Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar
Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)
WeiterlesenNeue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht
Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.
WeiterlesenTrauerfeier für One-Direction-Sänger Payne in England
Fünf Wochen nach dem Tod von One-Direction-Star Liam Payne bei einem Balkon-Sturz in Argentinien haben Familienmitglieder und Freunde in Großbritannien Abschied von dem Sänger genommen. An der Trauerfeier in Amersham in Südengland nahmen am Mittwoch auch Paynes frühere Bandkollegen Harry Styles, Niall Horan, Zayn Malik und Louis Tomlinson teil.
WeiterlesenFrühere Wrestling-Chefin soll US-Bildungsministerin werden
Die frühere Wrestling-Chefin Linda McMahon soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump an der Spitze des Bildungsministeriums stehen - und dessen Abwicklung koordinieren. Trump erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), das Bildungswesen werde "zurück" in die Hände der einzelnen US-Bundesstaaten gelegt. "Und Linda wird diese Bemühungen anführen." Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment (WWE) war im Wahlkampf eine wichtige Spenderin und Unterstützerin Trumps.
WeiterlesenUSA wollen Kiew Antipersonenminen liefern - Moskau wift USA Verlängerung des Kriegs vor
Ungeachtet jüngster Drohungen aus Moskau wollen die USA der Ukraine auch Antipersonenminen zur Verfügung stellen. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) sagte, geschieht dies unter der Bedingung, dass die Minen zum Schutz der Bevölkerung nur auf ukrainischem Staatsgebiet und in unbewohnten Gebieten eingesetzt werden. Unterdessen stießen vorübergehende Schließungen mehrerer ausländischer Botschaften in Kiew aufgrund von Warnungen vor Luftangriffen im ukrainischen Außenministerium auf Kritik.
WeiterlesenNachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie
Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.
WeiterlesenAutobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen
Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.
WeiterlesenGysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten
"Mission Silberlocke": Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten als Bundestags-Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Ohne die Linke im Bundestag gebe es dort "keine linken Argumente mehr", warnte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scheide die Partei aus, würden auch die Medien nicht mehr über sie berichten - für Gysi angesichts des Erstarkens rechter Parteien "eine ziemliche Katastrophe".
WeiterlesenNiedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend
Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.
WeiterlesenGericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig
Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)
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