Morning Chronicle - Nachrichten aus London und dem Vereinigten Königreich, rund um die Uhr in sechs Sprachen

Davos: Von der Leyen für "pragmatischen" Umgang mit Trump

Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen. "Oberste Priorität" im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, "gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein", sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.

Deutschland verbessert Recyclingquote 2023 leicht

In Deutschland hat der Anteil recycelter Verpackungen im Jahr 2023 wieder leicht zugenommen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte, lag die sogenannte Recyclingquote bei 68,9 Prozent des Verpackungsmülls und damit etwas über dem Wert von 2022 (68,2 Prozent). In einigen Bereichen jedoch wurden die Vorgaben verfehlt.

Tödliches Feuer in Wohnhaus gelegt: Mordprozess in Wuppertal begonnen

Zehn Monate nach der Brandlegung in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen mit vier Toten muss sich ein 40-Jähriger vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Der Prozess begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, durch das Feuer eine vierköpfige Familie ermordet zu haben. Der Angeklagte äußerte sich zunächst nicht.

Norwegischer Staatsfonds nimmt Tierwohl in Vorgaben an Unternehmen auf

Der norwegische Staatsfonds verlangt künftig von Unternehmen, in die er investiert, dass sie Vorgaben zum Tierwohl respektieren. "Wir aktualisieren regelmäßig unsere Erwartungen an die Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und haben vor kurzem auch den Tierschutz aufgenommen", sagte Caroline Eriksen, eine Managerin des Fonds, der Nachrichtenagentur AFP. Als größter Pensionsfonds der Welt hat der Staatsfonds eine wichtige Vorbildfunktion für Investoren weltweit.

OVG: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch rechtens

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)

Bundesgerichtshof fordert mündliche Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen

Bei der Aufklärung über die Risiken medizinischer Eingriffe dürfen Ärzte ihre Patienten nicht allein mit Papier abspeisen. "Es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden", stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil klar. (Az. VI ZR 188/23)

Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen

Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".

Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich

Die USA erhöhen den Druck in der Handelspolitik: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump am Montag angekündigt, dass die bereits angedrohten Zölle von bis zu 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada womöglich schon ab dem 1. Februar gelten sollen. Gleichwohl drohte Trump gegen China zunächst keine Maßnahmen an - dennoch wächst international die Sorge vor wachsenden Handelsbarrieren.

Anlagebetrüger erbeuten in Mecklenburg-Vorpommern fast 200.000 Euro

Anlagebetrüger haben von einem 60-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern fast 200.000 Euro erbeutet. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Computerbetrugs auf, wie die Beamten in Neubrandenburg am Dienstag mitteilten. Demnach hatte der Mann im Dezember online nach Anlagemöglichkeiten für sein Geld gesucht. Er fand bei einer augenscheinlich renommierten Vergleichsplattform ein Angebot. Mit einem angeblichen Mitarbeiter des Portals hatte der Mann per E-Mail Kontakt.

Trump ordnet US-Rückzug aus Weltgesundheitsorganisation an

Die USA verlassen unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt bei der Unterzeichnung eines Dekrets zum WHO-Austritt. Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als etwa China, betonte Trump. Die WHO, Deutschland und die EU sowie Medizin-Experten reagierten mit Bedauern und Besorgnis.