FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.
Angesichts der Krise in der Automobilindustrie will sich Habeck am Montag mit der Automobilindustrie über die aktuelle Lage austauschen. An der Online-Konferenz sollen die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer, der VDA und die Gewerkschaft IG Metall teilnehmen.
Die Krise trifft derzeit vor allem Volkswagen. Der Autobauer hatte kürzlich mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.
Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen, forderte FDP-Politiker Meyer: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."
Kritik am Gipfel kommt auch von der Union. Deren Fraktionsvize Lange sagte AFP: "Anstatt neue Gesprächsrunden einzuberufen, sollte der Wirtschaftsminister sein Amt endlich ernst nehmen, sich auf die Hinterbeine setzen und Maßnahmen ergreifen, die der Automobilwirtschaft wirklich helfen." Damit meint auch er ähnlich wie Meyer "ausdrücklich nicht neue Prämien oder Subventionen".
Notwendig seien mehr Technologieoffenheit, steuerliche Entlastungen und Erleichterungen bei europäischen Vorgaben wie den Flottengrenzwerten. Die Unionsfraktion wolle dazu bald eigene Vorschläge einbringen, kündigte Lange an. Ein Antrag dazu ist demnach in Planung.
In der Automobilbranche selbst wird der Autogipfel hingegen positiv gesehen. VDA-Chefin Müller begrüßte ihn im Sender Phoenix. Ihr Verband werde sich "natürlich auch anhören, welche Vorschläge die Politik mitbringt", betonte sie. Müller erachtet den Standort Deutschland insgesamt als "international nicht mehr wettbewerbsfähig". Die Ursache seien hohe Kosten, "zum Beispiel beim Ladestrom". Hier müsse die Politik handeln.
In der Krise bei Volkswagen sieht der FDP-Politiker Meyer allerdings keine Aufgabe für den Staat. Die Probleme bei VW seien verschuldet "durch eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat", sagte der Haushaltsexperte.
"Ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management sind ganz eindeutig Teil der Probleme von VW", ergänzte Meyer. Diese Probleme müssten "hauptsächlich selbst von VW gelöst werden".
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht ebenfalls "eklatante" Fehler" des Managements für die Krise bei VW verantwortlich. Fratzscher nennt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" drei Fehler: den Dieselskandal, die verschlafene Transformation zur Elektromobilität und die hohe Abhängigkeit von China. "Das Unternehmen muss sich jetzt zukunftsfähig aufstellen", forderte er.
Minister Habeck hatte am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden gesagt: "Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen." Die Politik müsse aber prüfen, "ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können".
N.Clarke--MC-UK
