VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
"Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig", sagte BDI-Chef Russwurm der "Welt am Sonntag". Er habe aber "noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte". Dies belaste "die Industrie in weiten Teilen, nicht nur einzelne Unternehmen".
Volkswagen habe überwiegend sehr starke Jahre und Jahrzehnte erlebt, betonte der BDI-Chef. "Fundamental verschlechtert haben sich in Deutschland zuletzt wichtige Rahmenbedingungen." Dies mache "in einzelnen Märkten und Marktsegmenten größere Probleme als in anderen", sagte Russwurm. Er forderte die Politik auf, die rasche Etablierung der E-Mobilität "im Einklang mit der Sicherung eines starken Industriestandorts Deutschland" voranzubringen.
Die Führung der Kernmarke VW des Volkswagenkonzerns hatte am Montag einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte Konzernchef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.
Linken-Chefin Wissler verwies darauf, dass VW im vergangenen Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe. Es sei "unfassbar schäbig", dass der Volkswagen-Konzern nun behaupte, "er könne fünf Milliarden Euro nicht auftreiben, um Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wenn VW wirklich so dringend Geld braucht, dann sollen die Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan diese 4,5 Milliarden Euro zurückzahlen."
Es sei an der Zeit, dass nicht die Menschen in der Fabrik, sondern die Verursacher der Misere Verantwortung übernähmen, sagte Wissler. "Es kann nicht sein, dass die Zeche für jahrelanges Missmanagement die Beschäftigten und am Ende der Steuerzahler zahlen, während sich die Aktionäre weiter bereichern."
SPD-Chefin Saskia Esken warnte die Unternehmensführung vor Werksschließungen. "Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt", sagte sie dem "Handelsblatt". "Gerade angesichts des demografischen Wandels verschärft das doch nur die Krise."
Der VW-Spitze warf Esken vor, die Elektromobilität "lange Jahre nicht ernstgenommen" und mit Verbrennern gleichzeitig stark auf den Markt in China gesetzt zu haben. Doch genau dieser Markt schwenke nun vollständig auf Elektromobilität um und funktioniere für VW nicht mehr. "Das können wir mit politischen Maßnahmen alleine nicht lösen." Hier sei das Unternehmen gefragt.
Finanzhilfen des Bundes zur Stabilisierung des VW-Konzerns schloss Esken aus. Sie verwies dabei auf die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Dort gebe es "keine großen Finanzierungsspielräume". Auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Esken dabei ab.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Autobranche trotz der Krise bei Volkswagen die aktuellen Umbrüche meistern werde. Die deutsche Automobilindustrie baue "die besten Autos weltweit", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Anders als viele geunkt hätten, gelte das auch bei Elektrofahrzeugen. Deshalb werde die Autobranche "ein bedeutender Zweig unseres Industrielandes bleiben".
J.D.Peters--MC-UK
