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Fehlerhafte Werte zu Nord Stream 2: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld
Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen den Pipeline-Betreiber Gascade verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte, hatte Gascade 2021 nach IT-Problemen fehlerhafte Werte veröffentlicht, die eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nahelegten. Der Markt reagierte auf die Falschmeldung, was deutlich gesunkene Preise zur Folge hatte.
Greenwashing: EU-Minister stimmen für strengere Regeln für Umweltlabel
Im Kampf gegen Greenwashing haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union auf einen Entwurf für strengere Regeln für Umweltkennzeichen geeinigt. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, nach dem Nachhaltigkeitsbehauptungen - sogenannte Green Claims - zu Produkten künftig wissenschaftlich belegt sein müssen. Bei Angaben etwa zum CO2-Fußabdruck müssen Unternehmen zusätzliche Informationen liefern, die ihre Behauptung untermauern.
Studie: Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen
Personalmangel, unzureichende Finanzierung, soziale Ungleichheiten: Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der am Montag in Berlin vorgestellte Bericht "Bildung in Deutschland 2024".
Gut 1000 Hafen-Beschäftigte streiken in Hamburg - Tarifpartner verhandeln
In Hamburg haben Beschäftigte verschiedener Seehäfen in Deutschland für höhere Löhne demonstriert und ihre Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Kundgebung in der Hansestadt am Montag kamen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gut 1000 Menschen. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) für die Arbeitgeber findet am Montag und Dienstag ebenfalls in Hamburg statt.
Sieben Prozent mehr Lohn und "soziale Komponente": IG Metall stellt Tarifforderung vor
Die mitgliederstärkste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, will bei der anstehenden Tarifrunde sieben Prozent mehr Lohn für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie fordern. Das sei die Empfehlung, die der Gewerkschaftsvorstand den regionalen Tarifkommissionen für ihre Beratungen mitgebe, sagte die IG-Metall-Tarifverantwortliche Nadine Boguslawski am Montag in Frankfurt am Main. Eine Umstellung auf eine Vier-Tage-Woche will die Gewerkschaft demnach zunächst nicht fordern.
IG Metall will bei Tarifverhandlungen sieben Prozent mehr Lohn fordern
Die mitgliederstärkste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, will bei der anstehenden Tarifrunde in der Elektro- und Metallindustrie sieben Prozent mehr Lohn fordern. Das sei die Empfehlung, die der Gewerkschaftsvorstand den regionalen Tarifkommissionen für ihre Beratungen mitgebe, sagte die IG-Metall-Tarifverantwortliche Nadine Boguslawski am Montag in Frankfurt. Außerdem werde eine Tarifvertragslaufzeit von zwölf Monaten und eine pauschale Erhöhung der Vergütung von Auszubildenden angestrebt.
Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland wieder gestiegen
Nach einem deutlichen Rückgang 2022 haben im vergangenen Jahr wieder etwas mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Existenzgründungen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 568.000. Dabei verlief die Entwicklung bei den Gründungen im Nebenerwerb und im Vollerwerb unterschiedlich.
"Finanztest": Rechtsberatung im Internet "mehr schlecht als recht"
Eine Rechtsberatung im Internet kann zwar günstig sein, oftmals mangelt es einer Untersuchung von "Finanztest" zufolge aber an der Qualität des Angebots. "Jeder Anbieter für Online-Rechtsberatung leistete sich mindestens einen Aussetzer bei den Antworten auf unsere Modellfälle", erklärte "Finanztest"-Expertin Eugénie Zobel am Montag. Dieses Ergebnis bezeichneten die Tester als "ernüchternd".
Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt
Die Zahl der erfassten Angriffe, Bedrohungen und Diskriminierungen Sinti und Roma betreffend hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus dem zweiten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden 2023 bundesweit 1233 antiziganistische Vorfälle erfasst - im Vorjahr waren es noch 621.
BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert. Die "Grundfeste des Wohlstands" seien "ernsthaft in Gefahr", Deutschland müsse "jetzt handeln", erklärten sie am Montag anlässlich einer Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Dresden. Statt neuer Vorschriften bedürfe es "weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit".
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Renaturierungsgesetz
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet. Ausschlaggebend für die Abstimmung am Montag in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.
EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten
Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung der Schweinefleischimporte gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Montag eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Brüssel hatten vergangene Woche mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen.
Umfrage: Deutsche Unternehmen in China klagen über harten Preiskampf
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in China haben deutsche Unternehmen in der Volksrepublik einen harten Preiskampf, eine schwache Nachfrage sowie geopolitische Spannungen als ihre Hauptsorgen angegeben. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) unter 186 Unternehmen. Habeck reist Ende der Woche nach China.
Ifo: Stimmung in der Baubranche gestiegen - "Weg zur Erholung aber noch lang"
In der Baubranche hat sich die Stimmung laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts aufgehellt. Im Wohnungsbau sei das Geschäftsklima "deutlich angestiegen", teilte das Ifo am Montag mit. Die Mehrheit der Firmen bleibe aber pessimistisch. Auch im Tiefbau habe sich das Geschäftsklima "merklich" gebessert. "Der Weg zur Erholung ist aber noch lang", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Prozess gegen US-Reporter Gershkovich in Russland beginnt am 26. Juni
Der Prozess gegen den in Russland wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich beginnt Ende Juni. Das Verfahren finde ab dem 26. Juni in Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt, teilte das zuständige Gericht am Montag mit.
Chinas Regierungschef Li sieht Beziehungen zu Australien auf dem "richtigen Weg"
Nach jahrelangen Handelsstreitigkeiten befinden sich die Beziehungen zwischen China und Australien nach Angaben des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf dem "richtigen Weg". In weniger als einem Jahr sei er mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese mehrfach zusammengetroffen, sagte Li am Montag bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. "Das zeigt, dass unsere Länder ihrer Beziehung große Bedeutung beimessen und dass diese Beziehung sich auf dem richtigen Weg einer stetigen Verbesserung und Entwicklung befindet", fügte er hinzu.
Tarifverhandlungen für Beschäftigte privater Banken gehen in zweite Runde
Die Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen dazu in Berlin zusammen. Die erste Verhandlungsrunde endete vor rund eineinhalb Wochen ohne Ergebnis, es gab zudem bereits erste Warnstreikaktionen.
IG Metall stellt Forderungen für Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie vor
Die Industriegewerkschaft IG Metall will am Montag in Frankfurt am Main ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschließen. Gegen 12.30 Uhr sollen die IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Verhandlungsführerin Nadine Boguslawski über die Ergebnisse der entsprechenden Beratungen der regionalen Tarifkommissionen informieren. Benner hat sich bereits für "deutliche Lohnerhöhungen" ausgesprochen.
Hunderte Menschen versammeln sich in Kiew zu Pride Parade
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag eine Pride Parade abgehalten worden. Einige hundert Menschen versammelten sich laut dem Bericht einer AFP-Journalistin zu der Kundgebung, die unter massivem Polizeischutz stattfand. Ort und Zeit waren aus Sicherheitsgründen erst am Sonntagmorgen bekannt gegeben worden.
Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef, Boris Rhein (CDU), hat die FDP für ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kritisiert. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP in der Bundesregierung eine Lösung blockiert", sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Diese Haltung sei "falsch verstandene Liberalität".
EU-Zölle auf E-Autos: Deutsche Autoindustrie hofft auf Verhandlungslösung mit China
Die deutsche Autoindustrie hofft, dass die angekündigten höheren EU-Zölle auf E-Autos aus China noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können. "Wir setzen darauf, dass die EU-Kommission und China im Dialog eine Lösung finden", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Andreas Rade, der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" (Samstag). "Wir dürfen nicht in einen Überbietungswettlauf geraten, von dem dann auch ganz andere Märkte betroffen sein werden."
Landesweit Demonstrationen in Frankreich gegen die Rechtspopulisten
Zwei Wochen vor den Neuwahlen sind bei landesweiten Demonstrationen in Frankreich zahlreiche Menschen gegen die Rechtspopulisten auf die Straße gegangen. Die ersten Kundgebungen begannen am Samstagmorgen unter anderem in den Städten Bayonne, Toulon und Valenciennes. In der Hauptstadt Paris begann am Nachmittag eine große Demonstration, es wurden zwischen 50.000 und 100.000 Teilnehmer erwartet.
Untersuchung zur Fußball-EM: Hotel und Gastronomie fehlen 8000 Fachkräfte
Besonders in den Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland fehlen in Hotel- und Gastronomiebetrieben tausende Fachkräfte. Einer am Samstag veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge kann rein rechnerisch knapp ein Viertel aller offenen Stellen der Branche nicht besetzt werden. Bundesweit fehlen demnach insgesamt mehr als 8000 Fachkräfte.
Nach Arbeitgeber-Forderung einer Null-Runde: IG Metall droht mit Streiks
Die mitgliederstärkste Gewerkschaft des Landes, die Industriegewerkschaft IG Metall, droht angesichts der Forderungen der Arbeitgeberseite nach einer Nullrunde bereits vor Beginn der Tarifrunde mit Streiks. "Wenn nötig, streiken wir intensiv", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Wir sind in der Tarifrunde selbstverständlich auf alles vorbereitet: Nicht nur auf Warnstreiks, sondern auch auf 24-Stunden-Streiks und auf Urabstimmungen für unbefristete Streiks."
Landesweite Demonstrationen gegen Frankreichs Rechtspopulisten erwartet
Zwei Wochen vor den Neuwahlen in Frankreich werden am Wochenende im ganzen Land zahlreiche Menschen aus Protest gegen die erstarkten Rechtspopulisten auf die Straße gehen. Gewerkschaften, Parteien und Organisationen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Nach Angaben aus Polizeikreisen werden etwa 21.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein.
Vermögen von US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones darf liquidiert werden
In den USA hat ein Gericht der Liquidation eines großen Teils des Vermögens des ultrarechten Verschwörungstheoretikers Alex Jones zugestimmt. Der Richter an einem Insolvenzgericht in Houston im Bundesstaat Texas erlaubte es in einem Urteil am Freitag Gerichtsunterlagen zufolge, das Privatinsolvenzverfahren des zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilten Jones in eine Liquidation umzuwandeln. Das Unternehmen hinter Jones' rechtsgerichteter Website "Infowars" darf hingegen bestehen bleiben.
Neuwahlen: Börsenkurse in Frankreich auf tiefstem Stand seit März 2022
Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Frankreich hat die Börse in Paris ihre schlechteste Woche seit März 2022 hingelegt. Der Index CAC der größten 40 börsennotierten Unternehmen an der Börse in der französischen Hauptstadt sank am Freitag um 2,66 Prozent und verlor auf Wochensicht 6,23 Prozent. Die Anleger fürchten offenbar einen Sieg der Rechtspopulisten bei den Wahlen.
Insolventer FTI-Konzern muss auch Reisen ab 6. Juli absagen
Der insolvente Reisekonzern FTI muss auch gebuchte Reisen mit einem Abreisetermin ab dem 6. Juli absagen. "Trotz intensiver Bemühungen und Verhandlungen mit mehreren Marktteilnehmern" sei "keine zufriedenstellende Lösung zur Übernahme der übrigen, bereits gebuchten Pauschalreisen gefunden" worden, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Axel Bierbach am Freitag mit. Vor einer Woche hatte FTI bereits alle Reisen bis zum 5. Juli abgesagt.
Papst warnt bei G7-Gipfel vor militärischem Einsatz von künstlicher Intelligenz
Papst Franziskus hat beim G7-Gipfel in Italien vor dem militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt und ein Verbot von "tödlichen autonomen Waffen" gefordert. Angesichts der Tragödie durch bewaffnete Konflikte sei es "dringend notwendig, die Entwicklung und den Einsatz von Geräten wie den sogenannten 'tödlichen autonomen Waffen' zu überdenken und letztendlich zu verbieten", sagte der Papst am Freitag beim Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Bari.
ADAC: Zahl der Unfälle mit E-Scootern 2023 erneut gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Unfälle mit E-Scootern erneut gestiegen. 9439 Menschen waren an E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden beteiligt - ein Anstieg um zwölf Prozent im Vergleich zu 2022, wie der ADAC am Freitag mitteilte. "Besonders besorgniserregend ist die Verdoppelung der Todesfälle von zehn auf 20", erklärte der ADAC weiter. Der Anstieg der Unfallzahlen korreliert demnach mit der verstärkten Nutzung von E-Scootern.
Lachgas: Länder fordern Einschränkungen beim Verkauf
In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche fordern die Ländern nun Einschränkungen beim Verkauf. Der Bundesrat fasste in seiner Sitzung am Freitag eine entsprechende Entschließung. Die Bundesregierung wird in dieser gebeten, die Aufnahme von Distickstoffmonoxid (Lachgas) in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes zu prüfen. Diese listet chemische Varianten psychoaktiver Stoffe auf, welche die Bundesregierung als Gefahr für die Bevölkerung eingestuft.
Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz
Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte" für Deutschlands Schienennetz. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag ein neues Bundesschienenausbaugesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss am Mittwoch Kompromissvorschläge vorgelegt hatte. Geregelt wird mit dem Gesetz vor allem die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollen künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten. Es sieht vor, dass neben Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung auch "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" stärker berücksichtigt werden müssen - dies war im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern neu hinzugefügt worden.
Thailändische Central Group übernimmt Geschäftsbetrieb der KaDeWe-Gruppe
Beim berühmten Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin, beim Alsterhaus in Hamburg und beim Oberpolliger in München übernimmt die thailändische Central Group nun auch komplett den Geschäftsbetrieb. Ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet worden, teilte die KaDeWe-Gruppe am Freitag in Berlin mit. Die Central Group hatte bereits seit 2015 die Mehrheit an der KaDeWe-Gruppe gehalten.
Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf. Erstes Ziel ist Südkorea, wo Habeck in der Hauptstadt Seoul voraussichtlich Regierungschef Han Duck Soo und Handelsminister Ahn Dukgeun treffen wird, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Den Rest der Reise verbringt der Wirtschaftsminister demnach in Begleitung einer Parlamentarier- und einer Wirtschaftsdelegation in China.
Frankreichs Linke will Rentenreform rückgängig machen und Blauhelme in Ukraine schicken
Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis in Frankreich will im Fall eines Erfolgs bei den Neuwahlen die unlängst verabschiedete Rentenreform abschaffen und die Gehälter an die Inflation anpassen. Auf internationaler Ebene wollen die Mitglieder des Bündnisses den EU-Stabilitätspakt sowie Freihandelsabkommen aufkündigen und sich für eine EU-weite Reichensteuer einsetzen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen "Vertrag für die Legislaturperiode" der sogenannten Neuen Volksfront hervorgeht.
Glyphosat-Regeln bleiben bestehen - Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Agrarausschuss der Bundesländer hatte sich vergangene Woche für eine Aufweichung der Regeln ausgesprochen - Glyphosat sollte auch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten angewendet werden dürfen. Dieser Empfehlung folgte der Bundesrat nun nicht.
Bundestag debattiert über Unionsantrag auf Atom-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. Die Unionsparteien wollen die Entscheidungsfindung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. Sie werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein - was diese zurückweisen.
Bundesrat stimmt zu: Renten steigen um 4,57 Prozent
Zum 1. Juli erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu, welche die Rente um 4,57 Prozent erhöht. Die Anpassung gilt dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland.