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China war 2021 wichtigster Seehandelspartner Deutschlands
Mit keinem anderen Land wurden 2021 über die deutschen Häfen so viele Container gehandelt wie mit China. Gut ein Fünftel des Containerumschlags in Deutschland entfiel auf den Seehandel mit der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Unter den zehn wichtigsten Partnerhäfen Deutschlands befanden sich demnach vier chinesische Häfen. Der mit Abstand wichtigste Partnerhafen der Bundesrepublik war Shanghai.
Letzter Bewohner von Lützerath verkauft Hof an Energiekonzern RWE
Nach jahrelangem zähen Ringen hat auch der letzte Bewohner von Lützerath an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler seinen Hof an den Energiekonzern RWE verkauft. Nachdem er in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) scheiterte, entschied sich der Landwirt Eckardt Heukamp "schweren Herzens" zum Verkauf, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben am Montag mitteilte. Sein Zuhause müsse er im September verlassen.
Twitter-Aktienkurs nach Einstieg von Elon Musk vorbörslich 25 Prozent im Plus
Der Börsenkurs des US-Internetkonzerns Twitter ist nach Bekanntwerden eines Einstiegs von Tesla-Chef Elon Musk am Montag massiv in die Höhe geschossen. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Aktien zeitweise um mehr als 25 Prozent zu.
Festnahme 30 Jahre nach tödlichen Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. sei am Montag von der Landespolizei im Saarland festgenommen worden und solle noch im Tagesverlauf einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Christel Heydemann ist neue Chefin von Orange
Die neue Generaldirektorin des französischen Telekom-Konzern Orange, Christel Heydemann, hat am Montag ihren neuen Posten übernommen. Die 47-Jährige ist damit die zweite Frau an der Spitze eines CAC40-Unternehmens. Ihr Vorgänger Stéphane Richard war im November wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Er wurde mit einer Sonderzahlung von 475.000 Euro verabschiedet.
Umfrage: Jeder Siebte wegen hoher Inflation in finanziellen Schwierigkeiten
Die hohe Teuerungsrate bringt laut einer Umfrage im Auftrag der Postbank immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Schwierigkeiten. Rund jeder siebte Erwachsene kann demnach kaum noch seine täglichen Ausgaben bestreiten, wie die Postbank am Montag mitteilte. Dies entspricht über 10,4 Millionen Menschen, im Vergleich zum Januar waren dies 36 Prozent mehr. Besonders betroffen waren demnach Menschen mit niedrigem Einkommen.
Somatisch-psychischer chronischer Schmerz kann Berufsunfähigkeit begründen
Eine chronische Schmerzstörung mit somatischen - also sich körperlich zeigenden - und psychischen Faktoren kann dazu führen, das ein Arbeitnehmer berufsunfähig wird und entsprechende Versicherungsleistungen beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem betroffenen früheren Flugzeugabfertiger eine monatliche Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zu, wie es am Montag mitteilte. Zuvor war dem Mann Simulation vorgeworfen worden.
Heizkosten im vergangenen Winter trotz warmer Temperaturen deutlich gestiegen
Trotz warmer Temperaturen und niedrigeren Heizbedarfs sind die Heizkosten für private Haushalte wegen der hohen Energiekosten im vergangenen Winter deutlich angestiegen. Menschen mit Gasheizungen zahlten in der Heizperiode von September 2021 bis März 2022 rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag erklärte. Wer mit Öl heizte, zahlte demnach sogar 78 Prozent mehr.
Roaming-Gebühren in der EU bleiben bis 2032 ausgesetzt
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union wird bis 2032 verlängert. Die Mitgliedstaaten beschlossen, zusätzliche Kosten für die Telefon- oder Internetnutzung im EU-Ausland für weitere zehn Jahre bis 2032 auszusetzen, wie der Rat am Montag in Brüssel mitteilte. Ursprünglich galt die Abschaffung von Roaming-Gebühren bis Juni. Auch nach Juni würden EU-Bürger nun "ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können", teilte der Rat der EU mit.
Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der "Bild" vom Montag sagte. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten", sagte Faeser. "Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter."
Ifo-Institut: Im März insgesamt weniger Menschen in Kurzarbeit
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im März leicht zurückgegangen. Wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte, waren im vergangenen Monat geschätzt 620.000 Menschen in Kurzarbeit, im Vormonat waren es demnach noch 685.000. Der Anteil der Kurzarbeitenden an allen Beschäftigten sank somit von zwei auf 1,8 Prozent. Nicht alle Wirtschaftsbereiche erholten sich jedoch gleichermaßen.
Sehbehinderter Mann beim Überqueren von Gleisen von S-Bahn überfahren
Ein von einem Blindenhund begleiteter sehbehinderter Mann ist in Wiesbaden beim Überqueren eines Bahnübergangs von einer S-Bahn überfahren und getötet worden. Der 74 Jahre alte Fußgänger und auch sein Hund starben noch an der Unfallstelle, teilte die Polizei am Montag mit.
Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. "Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich", sagte Schwesig am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird". Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine Waffen liefere und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhängt habe.
Habeck und Lemke präsentieren Eckpunkte für Ausbau der Windenergie an Land
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) stellen am Montag Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land vor (Pk. ab 10.30 Uhr). Demnach ist das Ziel, Windkraftanlagen "zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards zu genehmigen". Die Energiewende habe nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs "höchste Priorität", erklärten beide Ministerien.
Unicef beklagt große Defizite bei Kinderrechten in Deutschland
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Deutschland sieht gravierende Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte hierzulande. Zwar seien seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, erklärte die Organisation. "Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite."
Debatte um verbindliche Frauenquote in der CDU nimmt Fahrt auf
In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer verbindlichen Frauenquote. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der "Bild am Sonntag", der nächste CDU-Parteitag solle seiner Meinung nach eine "verbindliche Quotierung" einführen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Anette Widmann-Mauz, forderte im "Spiegel", dass sich Parteichef Friedrich Merz persönlich für eine Quote einsetzt.
Bericht: Immer mehr Gerichtsverfahren per Videokonferenz abgehalten
Immer mehr Gerichtsverfahren werden in Deutschland per Videokonferenz geführt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichteten, waren es im vergangenen Jahr bereits über 50.000 Prozesse, vor allem Zivilverfahren. Im laufenden Jahr wird mit einer weiteren Steigerung gerechnet, ergab demnach eine Umfrage zum Einsatz von Videotechnik unter den 24 Oberlandesgerichten in Deutschland.
Sozialverbände fordern dringend Entlastung für Bürger wegen hoher Inflation
Angesichts der immens hohen Inflation haben Sozialverbände und Gewerkschaften am Wochenende Alarm geschlagen und deutliche Entlastungen für ärmere Haushalte gefordert. Vor allem die steigenden Lebensmittelpreise "treffen die Ärmsten am härtesten", warnte die Diakonie Deutschland am Sonntag vor dem Hintergrund, dass ab Montag vor allem in Discountern weitere Preiserhöhungen drohen. Der Sozialverband VdK forderte ein wirksames Entlastungspaket, das auch Rentner berücksichtigt.
Einigung im Tarifstreit im privaten Versicherungsgewerbe
Im Tarifstreit für die Beschäftigten des privaten Versicherungsgewerbes haben die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband AGV eine Einigung erzielt. Wie beide Seiten am Samstagabend mitteilten, gelang der Kompromiss für die rund 160.000 Beschäftigten in der dritten Verhandlungsrunde. Vereinbart wurden demnach zwei Einmalzahlungen in Höhe von 550 Euro beziehungsweise 500 Euro im Mais dieses und im Mai nächsten Jahres.
VdK-Präsidentin: Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sieht eine sich zunehmend verfestigende Armut in Deutschland und kritisiert die Entlastungspakete der Regierung als nicht ausreichend. Viele Menschen, besonders jene mit kleinen Renten, "wissen nicht mehr, wo sie noch sparen sollen: Beim Essen, bei der Fahrt zum Arzt oder beim Heizen", sagte Bentele der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Netzagentur: Privathaushalte nicht zu spät mit hohen Gaskosten konfrontieren
Die Bundesnetzagentur hat sich im Umgang mit der Gaskrise dafür ausgesprochen, Privathaushalte nicht zu spät mit steigenden Kosten zu konfrontieren. "Viele Haushalte werden erst bei der Heizabrechnung im nächsten Jahr bemerken, wie stark der Preis gestiegen ist, und die Nachzahlungen nicht stemmen können", sagte Behördenchef Klaus Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn die Abschläge erst nächstes Jahr erhöht werden, trifft es viele Menschen unvorbereitet."
Regierung in Sri Lanka baut mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz aus
Die Regierung in Sri Lanka hat mit Blick auf für Sonntag angekündigte Proteste die Militärpräsenz im Land massiv ausgebaut und den Soldaten Sondervollmachten erteilt. Mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten wurden am Samstag an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert, nachdem Präsident Gotabaya Rajapaksa am Vortag den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen hatte.
Wirtschaftsexperte warnt vor Entwertung von Sparvermögen durch steigende Inflation
Die durch stark steigende Energiepreise angetriebene Inflation droht nach Expertenansicht Sparvermögen und Altersvorsorge besonders stark zu entwerten. "Der aktuelle Inflationsschub könnte Geldvermögen, das mit geringen oder überhaupt keinen Zinsen investiert ist, um etwa zehn Prozent im realen Wert verringern", sagte der Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Das dürfte für viele ein Rückschlag für die Altersvorsorge bringen."
Ukrainischer Minister stellt Europa umfassende Energielieferungen in Aussicht
Die Ukraine will nach Angaben ihres Energieministers zur Verringerung der europäischen Abhängigkeit von Russland zukünftig Gas und Wasserstoff in erheblichem Umfang liefern, fordert zunächst aber ein Energie-Embargo gegen Russland. Wegen des Krieges in seiner Heimat seien jetzt erst einmal "umfassende Energiesanktionen" gegen Russland notwendig, sagte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko dem "Tagesspiegel". Damit solle Russland das Geld für eine Fortsetzung seines Angriffskrieges entzogen werden.
Amazon-Mitarbeiter stimmen für erste Gewerkschaftsgründung in den USA
Mitarbeiter des Online-Versandhändlers Amazon haben für die erste Gründung einer Gewerkschaftsvertretung bei dem Konzern in den USA gestimmt. Bei dem Votum der Mitarbeiter eines Amazon-Lagers in Staten Island im Bundesstaat New York gab es laut Auszählung vom Freitag eine Mehrheit von 2654 zu 2131 Stimmen. Amazon stemmt sich seit Jahren gegen die Gründung von Gewerkschaften.
ADAC: März war der teuerste Tank-Monat aller Zeiten
Der März ist laut ADAC der teuerste Tank-Monat aller Zeiten gewesen. Im Monatsmittel kostete ein Liter Super E10 2,069 Euro, ein Liter Diesel 2,140 Euro, wie der ADAC am Freitag in München mitteilte. Binnen weniger Tage stiegen die Preise von Anfang bis Mitte März demnach massiv.
Weitere Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau trotz russischer Angriffsvorwürfe
Erstmals seit Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine einen Angriff auf das eigene Territorium vorgeworfen. Ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Beide Seiten setzten ihre Verhandlungen um eine Waffenruhe dennoch fort. In Mariupol wurde unter der Leitung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein neuer Versuch gestartet, tausende Zivilisten aus der belagerten südukrainischen Stadt zu retten.
Papst entschuldigt sich bei Indigenen für Missbrauch in kanadischen Internaten
Papst Franziskus hat sich für den jahrzehntelangen Missbrauch indigener Kinder in katholischen Internaten in Kanada entschuldigt. Er empfinde "Scham" und "Schmerz", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener indigener Gruppen in Rom. "Ich bitte Gott um Vergebung für das erbärmliche Verhalten dieser Mitglieder der katholischen Kirche" und "bitte Sie gemeinsam mit meinen kanadischen Bischofsbrüdern um Entschuldigung", fügte er hinzu. Zugleich kündigte der Papst für Ende Juli eine Reise nach Kanada an.
Handel rechnet mit weiteren heftigen Preiserhöhungen wegen des Ukraine-Kriegs
Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kommen nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) schon bald weitere deutliche Preiserhöhungen zu. "Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig", warnte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Verbraucherinnen und Verbraucher decken sich bereits vor allem mit Speiseöl und Mehl ein, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Im Januar rund acht Prozent mehr Baugenehmigungen
Der Anstieg bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Im ersten Monat des Jahres wurde nach vorläufigen Angaben der Bau von fast 30.000 Wohnungen genehmigt, ein Plus gegenüber Dezember um 4,3 Prozent und gegenüber Januar 2021 um 8,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Gesamtjahr 2021 waren knapp 381.000 Baugenehmigungen erteilt worden - so viele wie seit 1999 nicht.
Einigung im Tarifstreit der öffentlichen Banken erzielt
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Verband der öffentlichen Banken (VÖB) haben beide Seiten eine Einigung für die über 60.000 Beschäftigten erzielt. Wie sie am Freitag mitteilten, sieht das vereinbarte Paket Gehaltserhöhungen in zwei Stufen um insgesamt fünf Prozent vor, die zum Juli dieses Jahres und zum Juli kommenden Jahres wirksam werden. Auch eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro wurde vereinbart.
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz größtenteils mit Verfassung vereinbar
Das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz ist zum Teil verfassungswidrig. Größtenteils stehe das Sondervermögen, das im Herbst 2020 neben dem regulären Landeshaushalt eingerichtet worden war, aber im Einklang mit der Verfassung, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Koblenz. Das Land hatte mehr als eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen. (Az. VGH N 7/21)
In Frankreich gibt es vier Monate lang Tankrabatt
Mit drei Milliarden Euro finanziert die französische Regierung einen Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter. Von Freitag an soll der Treibstoff vier Monate lang subventioniert werden. Nahe der Grenze nutzten auch zahlreiche Autofahrer aus Deutschland den verbilligten Treibstoff in Frankreich. Die Opposition sprach von einem "Wahlgeschenk" kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der Grünen-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot prangerte zudem die "Ungerechtigkeit" der Maßnahme an.
Ukraine-Krieg treibt Inflation in der Eurozone auf neuen Rekord
Der Ukraine-Krieg hat die Inflation in der Eurozone im März auf einen neuen Rekordwert getrieben: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreichte im vergangenen Monat voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone durch die Energiepreise: Sie stiegen im Jahresvergleich um satte 44,7 Prozent.
Verivox: Zahl der Banken mit Negativzinsen weiter angestiegen
Die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen verlangen, ist im ersten Quartal weiter gestiegen. Wie das Portal Verivox am Freitag mitteilte, verlangen inzwischen 449 Kreditinstitute Negativzinsen von ihren Privatkundinnen und -kunden. Das Portal schätzt die Dunkelziffer deutlich höher ein - Verivox beobachtet die Internetseiten von rund 1300 Banken und Sparkassen, nicht alle veröffentlichen aber ihre Zinsen frei zugänglich.
Gefährlicher Stoff Oleum in Industriepark in Frankfurt am Main ausgetreten
Im Industriepark Fechenheim in Frankfurt am Main ist wegen eines "Schadensereignisses" am Freitagmorgen der Stoff Oleum ausgetreten. Die Feuerwehr warnte zunächst vor "möglichen Gesundheitsgefahren" und empfahl Anwohnern in Frankfurt, Offenbach und Maintal, Fenster und Türen geschlossen zu halten sowie Lüftungen abzuschalten. Wenig später wurde die Warnung aufgehoben, weil die Gefahr nicht mehr bestehe.
Statistikamt: Verkaufszahlen von Speiseöl und Mehl drastisch gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland decken sich angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Speiseöl und Mehl ein. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden wertete experimentelle Daten aus und stellte für die Woche vom 7. bis zum 13. März eine Zunahme der Nachfrage nach Speiseöl um 123 Prozent verglichen mit September 2021 fest. Wie das Bundesamt am Freitag weiter mitteilte, stieg die Nachfrage nach Mehl in dem Zeitraum sogar um 206 Prozent.
BASF und Siemens Energy warnen vor Boykott russischer Energie
Die beiden Unternehmen BASF und Siemens Energy haben vor drastischen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines sofortigen Ausstiegs aus russischen Energielieferungen gewarnt. BASF-Chef Martin Brudermüller sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein Stopp oder längerer Ausfall russischer Gas- und Ölimporte "könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen". Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies existenzbedrohend, warnte der Chef des Chemiekonzerns.
Handelsverband HDE rechnet mit zweiter Welle deutlicher Preiserhöhungen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit einer zweiten Welle deutlicher Preiserhöhungen. Schon vor dem Kriegsausbruch seien die Preise als Folge gestiegener Energiepreise "über die Produktpalette hinweg" um gut fünf Prozent gestiegen, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Nun kämen die Folgen des Ukraine-Kriegs noch hinzu. "Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig", warnte Sanktjohanser.