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Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr staatliche Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Faeser am Donnerstag. Dazu gehörten einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, ein "Digitalcheck" für neue Gesetze und eine Stärkung der Cybersicherheit.
Schwedens Zentralbank hebt erstmals seit 2014 Leitzins auf über null Prozent
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erstmals seit 2014 den Leitzins auf über null Prozent angehoben. Er stieg auf 0,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie kündigte weitere Schritte an, um binnen drei Jahren einen Wert von zwei Prozent zu erreichen.
Energieverbände fordern zusätzliche Entlastungen zur Abschaffung der EEG-Umlage
Energieverbände fordern neben der Abschaffung der EEG-Umlage zusätzliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen", erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte aber gleichzeitig eine stabile Finanzierung der Ökostromerzeugung an.
Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."
Zahl der Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr wieder gestiegen
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland wieder deutlich mehr gestreikt worden: "Nachdem der Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zunächst zu einer deutlichen Einschränkung von Arbeitskämpfen geführt hat, hat sich im zweiten Pandemie-Jahr das Arbeitskampfgeschehen wieder normalisiert", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag. Demnach kam es zu 221 Arbeitskämpfen, 2020 waren es 157.
Wirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen für Geringverdiener wegen Energiepreisen nicht aus
Das Bundeswirtschaftsministerium schließt weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener wegen der explodierenden Energiekosten nicht aus. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, je nachdem wie die Entwicklung ist, dass in Zukunft hier noch weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Oliver Krischer (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden das genau im Auge behalten."
Ifo-Institut: Stimmung auf dem Bau stürzt ab
Die Stimmung in der deutschen Baubranche ist nach Einschätzung des Ifo-Instituts zuletzt noch einmal deutlich abgestürzt. Die Materialengpässe verschärften sich weiter, zudem verschlechterten sich die Erwartungen, wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag nach Umfragen mitteilte. Demnach zeigten sich im Hochbau im April 54,2 Prozent der Betriebe von Lieferengpässen betroffen, nach 37,2 Prozent im März. Beim Tiefbau waren es 46,2 Prozent, nach 31,5 Prozent im Vormonat.
Donald Trump hat Angst vor fliegenden Früchten
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Angst vor fliegenden Früchten: Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorging, fürchtete Trump im Wahlkampf laut eigener Aussage, dass Demonstranten "gefährliche" Früchte wie Ananas, Tomaten und Bananen auf ihn werfen könnten. "Man kann von diesen Dingern getötet werden", sagte er demnach in einem Gerichtsprozess. Deshalb sei es angemessen, wenn sein Sicherheitspersonal "aggressiv" gegen Demonstranten vorgehe.
Russland aus UN-Tourismusorganisation ausgeschlossen
Russland ist wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) ausgeschlossen worden. Die Mitgliedschaft des Landes werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilte die UN-Sonderorganisation nach einem Votum der Mehrheit ihrer Mitgliedsländer am Mittwoch in Madrid mit. Zuvor hatte Russland selbst erklärt, sich aus der UNWTO zurückziehen zu wollen.
EU-Kommission bringt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Nach monatelangem Zögern löste die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu Finanzsanktionen führen könnte. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, Europapolitiker nannten ihn überfällig.
Gasversorgung in Deutschland trotz Lieferstopps an Polen und Bulgarien sicher
Der russische Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien hat vorerst keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland - die zuständigen Stellen beobachten die Lage hierzulande aber "sehr genau". Im Moment sei es "nicht nötig", die nächste Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polen und Bulgarien warfen Russland "Erpressung" vor.
Zentralafrikanische Republik führt Bitcoin als legales Zahlungsmittel ein
Die Zentralafrikanische Republik akzeptiert künftig die Kryptowährung Bitcoin als legales Zahlungsmittel. Präsident Faustin Archange Touadera unterschrieb ein entsprechendes Gesetz, wie sein Stabschef Obed Namsio am Mittwoch mitteilte. Die Zentralafrikanische Republik ist somit nach El Salvador das zweite Land der Welt, das Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptiert.
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht keine Probleme bei Twitter-Übernahme von Musk
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. "Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält", sagte Vestager der "Zeit". Problematisch würde es erst dann, wenn Musk mehrere soziale Plattformen aufkaufen würde. Vestager warnte außerdem vor einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit.
Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe
Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Thema Wohnen als "große gesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. Diese gelte es nun mit dem neu gegründeten Bündnis anzugehen, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dort empfing Geywitz rund 50 Teilnehmende zu dem Treffen, darunter Vertreter von Gewerkschaften, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie von Ländern und Kommunen.
Durchsuchungen bei Suzuki wegen Diesel-Abschalteinrichtungen
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Frankfurter Staatsanwaltschaft finden aktuell Durchsuchungen in Deutschland, Italien und Ungarn statt. Die Ermittlungen richten sich gegen Verantwortliche der Konzerne Suzuki, Stellantis und des Zulieferers Marelli, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Demnach geht es um 22.000 Diesel-Fahrzeuge des japanischen Herstellers Suzuki, die bis 2018 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet worden sein sollen.
Bundesnetzagentur beobachtet Gaslage wegen neuer Entwicklungen "genau"
Angesichts des russischen Gas-Lieferstopps nach Polen und Bulgarien beobachtet die Bundesnetzagentur die Lage hierzulande "genau". Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei allerdings "aktuell gewährleistet", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Ohnehin veröffentlicht die Netzagentur wegen des Ukraine-Kriegs und damit verbundener befürchteter Energieversorgungsprobleme seit Ende März einen täglichen Lagebericht zur Gasversorgung in Deutschland.
Nächste Astronauten-Crew zur Weltraumstation ISS gestartet
Nach über einem halben Jahr neigt sich die Weltraummission des deutschen Astronauten Matthias Maurer ihrem Ende entgegen: Die nächste Besatzung, die ihn und sein Team ablösen soll, ist am Mittwoch um 09.52 Uhr (MESZ, 03.25 Uhr Ortszeit) vom Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida zur Weltraumstation ISS gestartet. Die Crew-4 um die italienische Astronautin Samantha Cristoforetti verließ die Erde in einer Dragon-Kapsel des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX.
Ifo-Umfrage: Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland gestiegen
Ungeachtet der hohen Unsicherheit in der Wirtschaft durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland einer Umfrage zufolge gestiegen. Wie die Münchener Ifo am Mittwoch mitteilte, stieg das Beschäftigungsbarometer des Instituts auf 102,8 Punkte, nach 102,1 Punkten im März. "Die Beschäftigung wird in Deutschland weiter steigen", erklärte das Ifo.
Konsumstimmung in Deutschland noch schlechter als im ersten Corona-Lockdown
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im April weiter deutlich verschlechtert. Das vom Marktforschungsunternehmen GfK ermittelte Konsumklima stürzte auf einen neuen historischen Tiefstand und unterschreitet sogar das bisherige Rekordtief aus dem Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns. "Der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation haben der Verbraucherstimmung einen schweren Schlag versetzt", sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl am Mittwoch.
Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien
Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am Dienstag mit, es sei von Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über die Jamal-Pipeline ausgesetzt würden. Auch das bulgarische Unternehmen Bulgargas erhielt nach Angaben der Regierung in Sofia ein Schreiben, in dem die "Aussetzung" der russischen Gaslieferungen angekündigt worden sei.
Polen: Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen über Jamal-Pipeline
Der russische Energiekonzern Gazprom stellt nach polnischen Angaben seine Erdgaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG erklärte am Dienstagabend, es sei von Gazprom darüber informiert worden, dass die "Lieferungen im Rahmen des Jamal-Vertrags" ab Mittwoch "vollständig" eingestellt würden. Polen sei darauf vorbereitet, Gas aus anderen Quellen zu beziehen.
Habeck rechnet mit Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb weniger Tage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland erreichen kann. Bereits jetzt sei der Anteil Russlands an den Ölimporten von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Die meisten Lieferverträge seien schon umgestellt worden.
SPD-Politiker Kröber für Energie-Aufschlag für öffentlichen Nahverkehr
Das ab Juni geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist nach Einschätzung des SPD-Verkehrspolitikers Martin Kröber zwar "gut ausfinanziert" - allerdings fehle eine Regelung für zusätzliche Energiekosten. Das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" am Dienstag, das Ticket komme bundesweit und könne mit den dafür vorgesehenen Mitteln von 2,5 Milliarden Euro gut finanziert werden.
USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an
Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. "Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach der Konferenz, zu der Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren.
EU drängt neuen Twitter-Eigentümer Musk zu Kampf gegen Hass- und Falschnachrichten
Nach dem Bekanntwerden der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mahnen die EU und die Zivilgesellschaft den Milliardär zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Hetze. Twitter müsse sich unter dem neuen Eigentümer "vollständig an die europäischen Regeln anpassen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag gegenüber AFP. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Aktivisten gegen Rechtsextremismus forderten von Musk ein konsequentes Vorgehen gegen Hassbotschaften.
Haushaltsausschuss diskutiert Kürzung der Mittel für Schröders Bundestagsbüro
Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.
IWH: Gas-Lieferstopp würde Regionen unterschiedlich stark treffen
Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Deutschland in die Rezession stürzen, regional hätte dies jedoch unterschiedliche Auswirkungen. Das ergaben Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wie die Forscher am Dienstag mitteilten. Demnach sei mit großen wirtschaftlichen Schäden dort zu rechnen, "wo das Verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, etwa in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands". Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um zwei Prozent einbrechen.
Aldi erhöht Mindestlohn ab Juni auf 14 Euro
Aldi erhöht den Mindestlohn von aktuell 12,50 Euro auf 14 Euro pro Stunde ab Juni. "Alles wird aktuell teurer und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", teilte Aldi Süd am Dienstag zur Begründung mit. Auch Aldi Nord verwies auf die hohe Inflation als Grund für die Lohnerhöhung.
Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten
Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.
Bilanz aus Corona-Jahren - weniger Alkoholunfälle und 863 Zigaretten pro Kopf
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf durchschnittlich 863 Zigaretten geraucht. Das ist ein Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten aktuellen Jahrbuchs Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Zugleich gab es vor allem wegen der Corona-Pandemie aber weniger Alkoholunfälle.
Europäischer Gerichtshof billigt Uploadfilter für Youtube und Co
Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sehe "angemessene Garantien" vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er wies damit eine Klage Polens ab. (Az: C‑401/19)
Abstimmung für Gewerkschaftsvertretung in einem zweiten Amazon-Lager in New York
Beim US-Versandriesen Amazon können seit Montag die Beschäftigen in einem weiteren Lager in New York über eine Gewerkschaftsvertretung abstimmen. Die Wahl dauert bis Freitag, rund 1800 Beschäftigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie der Amazon Labour Union beitreten wollen. Ende März hatte die Belegschaft eines Amazon-Lagers ganz in der Nähe für die erste Gründung einer Gewerkschaftsvertretung bei Amazon in den USA votiert.
Statistikamt: Ein Drittel aller Geburten 2020 durch Kaiserschnitt erfolgt
Fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus ist im Jahr 2020 per Kaiserschnitt erfolgt. Insgesamt entbanden 29,7 Prozent oder 220.700 Frauen auf diese Weise, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 29,6 Prozent im Jahr 2019 blieb die Kaiserschnittrate zwar nahezu gleich, über die vergangenen 30 Jahre hinweg verdoppelte sich der Anteil der operativen Eingriffe aber nahezu.
Ifo-Umfrage: Erwartungen deutscher Exporteure erholen sich leicht
Die Stimmung bei Deutschlands Exporteuren hat sich trotz des andauernden Ukraine-Kriegs etwas erholt. Laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stiegen ihre Erwartungen an die Geschäfte in den kommenden Monaten wieder. Der vom Ifo gemessene Index, der im März auf minus 2,9 Punkte abgestürzt war, stieg im April auf plus 3,5 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.
Immer mehr Frauen absolvieren Ausbildung zur Landwirtin
Welche Berufsausbildung junge Menschen wählen, ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) noch immer stark abhängig vom Geschlecht. Bei einigen Berufen zeichnen sich jedoch Veränderungen ab, wie die Statistiker am Dienstag erklärten. So stieg der Frauenanteil bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in der Landwirtschaft zwischen 2010 und 2020 um zehn Prozentpunkte auf 21 Prozent. Deutlich mehr Männer entschieden sich außerdem für eine Ausbildung zum Friseur.
Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz
Angesichts der bevorstehenden Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wenn Herr Musk dem etwas entgegensetzen will, muss er die Transparenz und Zugänglichkeit der Meldewege verbessern und insgesamt einfach viel restriktiver gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen", forderte er.
GM kündigt Elektro-Version der Corvette an
Der US-Automobilhersteller General Motors (GM) entwickelt eine elektrische Version des Sportwagens Chevrolet Corvette. "Wir werden bereits im nächsten Jahr eine elektrifizierte Corvette anbieten", teilte der Autohersteller am Montag mit. Benzinbetriebene Versionen sollen allerdings weiterhin im Angebot bleiben. GM hat angekündigt den Elektroauto-Pionier Tesla bei den Verkaufszahlen für Stromer überholen zu wollen. Dafür will der Konzern 35 Milliarden Dollar bis 2025 investieren.
Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar
In einer spektakulären Übernahme kauft der High-Tech-Unternehmer Elon Musk den Kurzbotschaftendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) auf. Twitter gab am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Onlinedienstes durch den reichsten Menschen der Welt bekannt. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wird demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge soll das Internet-Unternehmen von der Börse genommen werden.
Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar auf
Der High-Tech-Unternehmer Elon Musk kauft den Kurzbotschaftendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) auf. Twitter gab am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Onlinedienstes durch Musk bekannt. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wird demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge soll Twitter dann von der Börse genommen werden.