UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen / Foto: Muhammad HAJ KADOUR - AFP
UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er am Mittwoch in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf.
Pedersen sprach von einem "neuen Syrien, das (...) eine neue Verfassung annehmen wird". Wenn es nach einer Übergangszeit soweit sei, "werden wir freie und faire Wahlen haben", betonte er. Der UN-Sondergesandte forderte zudem sofortige humanitäre Hilfe für Syrien und unterstrich seine Hoffnung auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen, um einen Wiederaufbau des Landes nach 13 Jahren Bürgerkrieg zu ermöglichen.
Misswirtschaft hat dazu geführt, dass UN-Angaben zufolge 70 Prozent der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sind. Zudem ächzt die Wirtschaft unter den Sanktionen.
In einer Erklärung betonte der UN-Sicherheitsrat, ein politischer Prozess in Syrien "sollte den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden, sie alle schützen und sie in die Lage versetzen, friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden". Weiter bekräftigten die Ratsmitglieder ihren Einsatz für die "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" des Landes.
Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.
Bis zum 1. März benannten die neuen Machthaber eine Übergangsregierung unter der Führung von Mohammed al-Baschir, der bislang eine von der HTS ausgerufenen "Regierung" in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens geleitet hatte. Er versicherte, die Rechte aller Syrer garantieren zu wollen.
Als eine der aktuell zentralen Herausforderungen bezeichnete der UN-Sondergesandte Pedersen die Lage in den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens, wo eine größere Eskalation zwischen den von den USA unterstützten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und den von der Türkei unterstützten Gruppen befürchtet wird.
Die SDF bekämpften 2019 mit Unterstützung der USA erfolgreich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien. Ankara erachtet jedoch die zu den SDF gehörende Kurdenmiliz YPG als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei hatte nach dem Machtwechsel in Syrien ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete verstärkt.
Laut dem US-Außenministerium wurde eine Feuerpause in der Gegend nahe der zwischen Kurden und pro-türkischen Milizen umkämpften Stadt Manbidsch verlängert. Weiter hieß es, eine umfassende Verständigung mit der Türkei werde angestrebt. Der UN-Sondergesandte Pedersen begrüßte die Verlängerung der Feuerpause, betonte jedoch die Notwendigkeit einer "politischen Lösung für das Problem".
Die deutsche Bundesregierung erklärte, mit "einer gewissen Besorgnis" auf die Lage im Nordosten zu blicken. "Alle Teile der internationalen Gemeinschaft sind aufgerufen, alles für eine Stabilisierung Syriens zu tun", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es herrsche Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei in dieser Region, allerdings gelte auch, "dass sich die Türkei an das Völkerrecht halten muss".
HTS-Militärchef Murhaf Abu Kasra sagte der Nachrichtenagentur AFP, die von Kurden gehaltenen Gebiete würden unter der neuen Führung des Landes integriert. "Syrien wird nicht geteilt", betonte er. Die Kurden gehörten zum syrischen Volk.
Indes wurde auf dem Flughafen in Damaskus der Flugbetrieb teilweise wieder aufgenommen. Am Mittwoch startete dort eine kommerzielle Maschine der Fluggesellschaft Syrian Air mit 43 Menschen an Bord in Richtung der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. Internationale Flüge sollen nach Angaben eines Flughafenmitarbeiters ab dem 24. Dezember wieder aufgenommen werden.
Die syrische Armee und andere Sicherheitskräfte hatten den Flughafen von Damaskus nach der Flucht Assads aufgegeben. Seitdem waren dort keine Flugzeuge mehr gelandet oder gestartet.
Unterdessen erklärte die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme, in einem Vorort von Damaskus Leichen und Knochen entdeckt zu haben. Im Kühlraum eines Medikamentenlagers hätten Leichen gelegen, einige offenbar seit mehr als anderthalb Jahren, hieß es. Die Zahl der Opfer wurde auf mehr als 20 geschätzt.
Vor dem Sturz Assads war der südliche Vorort Sajjida Seinab eine Hochburg pro-iranischer Kämpfer wie der libanesischen Hisbollah. In der Nähe der Leichenfunde befand sich ein schiitischer Schrein.
L.Lawrence--MC-UK
