Morning Chronicle - Politik (Deutsch)

EU-Westbalkan-Gipfel: Scholz fordert "Tempo" im Beitrittsprozess

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

Bundeswehr darf für 20 Milliarden Euro neues Material kaufen - Pistorius zufrieden

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.