Morning Chronicle - Politik (Deutsch)

Putin "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", fügte er hinzu.

Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien

Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes an. Dagegen votierten AfD und BSW, die Linke enthielt sich. Geschaffen wird erstmals auch eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung unzulässig verwendeter Mittel.