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Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen
Der designierte US-Botschafter in Großbritannien will Druck auf die Regierung in London ausüben, um eine teilweise Aussetzung von Waffenexporten an Israel zurückzunehmen. Der Investmentbanker Warren Stephens sagte am Dienstag bei seiner Anhörung zur Bestätigung vor einem Senatsausschuss, er sei "ein wenig ratlos" über die Entscheidung des britischen Premierministers Keir Starmer. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Völkerrechts-Bedenken Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen.
Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung soll deutlich vor Präsidentenwahl fallen
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Le Pen hatte sich schon vor der Ankündigung kämpferisch gezeigt und zu ihrer Verurteilung erklärt:"Das System hat die Atombombe rausgeholt."
Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen". RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.
Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.
Trump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets
Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.
US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump
Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.
Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.
Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren
Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.
Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich mit heftigen Worten gegen ihrer Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, laut der sie nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.
EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".
Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein
Einen Tag nach Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur sofort geltenden Nichtwählbarkeit hat Frankreichs Premierminister Francois Bayrou Zweifel an dem zugrunde liegenden Gesetz eingeräumt. "Ich stelle mir Fragen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten. "Im Prinzip muss jede gravierende Entscheidung im Strafrecht anfechtbar sein", erläuterte er. Die vom Gericht im Fall Le Pen angeordnete "sofortige Geltung" führe dazu, "dass Entscheidungen, die möglicherweise bedeutende und nicht umkehrbare Folgen haben, nicht anfechtbar sind", fügte er hinzu.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil tritt ab - Minister Lies soll übernehmen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tritt im Mai nach rund zwölf Jahren ab und will sein Amt an Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (ebenfalls SPD) übergeben. Das teilten Weil und Lies am Dienstag in Hannover nach Unterrichtung ihrer Parteigremien mit. Seine Entscheidung habe "persönliche Motive", sagte der 66-jährige Weil: "Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzer zu treten."
Linke wirft Union geplante "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor
Die Linkspartei hat das Vorhaben von CDU/CSU kritisiert, die sogenannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Was die Union hier vorschlägt, ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", erklärte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag in Berlin. Im Klartext bedeute dies: "Wir sollen für dieselbe Rente zwei Jahre länger arbeiten."
Baerbock bei Abschiedsbesuch in Kiew: "Putin spielt auf Zeit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. "Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser", sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Mahnend äußerte sie sich über das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA.
Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.
Welt bereitet sich auf Trumps nächste Zölle vor
Die Handelspartner der USA bereiten sich auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohte nächste Welle von Zoll-Ankündigungen vor. Die EU bekräftigte am Dienstag, eine harte Antwort vorzubereiten, will aber auch verhandeln. Vietnam senkte eigene Zölle in der Hoffnung, Trump so zu besänftigen. Großbritannien hofft ebenfalls auf Nachsicht, die Hoffnung schwindet jedoch. China, Südkorea und Japan vereinbarten derweil engere Handelsbeziehungen.
Netanjahu rückt von Nachfolger für entlassenen Inlandsgeheimdienstchef ab
Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe Vizeadmiral Eli Scharvit mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Israels Opposition nannte das Verhalten des Regierungschefs "eine Verletzung der Staatssicherheit".
Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA
Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."
China hält großangelegtes Militärmanöver rund um Taiwan ab
Ungeachtet der scharfen Kritik aus Taipeh hat die chinesische Armee ein Militärmanöver mit massivem Truppenaufgebot rund um die Insel Taiwan abgehalten. Geübt würden "Präzisionsangriffe" und eine Blockade der Insel, erklärte die chinesische Armee am Dienstag. Taiwans Streben nach Unabhängigkeit sei "zum Scheitern verurteilt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, vor Journalisten. Die Regierung von Taiwan bezeichnete China als den "größten Unruhestifter" der Welt.
Rechtspopulisten in Frankreich verschärfen Protest gegen Le-Pen-Urteil
Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.
Britischer Premier Starmer hält US-Zölle für sein Land für "wahrscheinlich"
Trotz der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen hält es der britische Regierungschef Keir Starmer für "wahrscheinlich", dass auch Großbritannien von den nächsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump betroffen ist. "Wir arbeiten hart an einem Wirtschaftsabkommen, bei dem wir schnelle Fortschritte gemacht haben (...), aber es ist wahrscheinlich, dass es Zölle geben wird", sagte Starmer dem Sender Sky News am Dienstag.
EU-Außenbeauftragte bekräftigt Forderung nach Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.
Außenminister Wang: China bereit zu "konstruktiver" Vermittlerrolle bei Ukraine-Konflikt
China hat sich bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"
Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", fügte sie hinzu. "Das lassen wir nicht mit uns machen."
Israel greift erneut Hisbollah-Hochburg im Süden Beiruts an
Israels Armee hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten den Süden Beiruts angegriffen. Das Ziel des Luftangriffs in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt sei ein führender Hisbollah-Vertreter gewesen, teilten die israelische Armee am Dienstag mit. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt vier Menschen getötet.
Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus
Die Bundeswehr hat mit Wirkung zum 1. April Änderungen in der Kommandostruktur umgesetzt, um die Streitkräfte stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Gemäß dem Osnabrücker Erlass vom 30. April 2024 übernimmt das Operative Führungskommando damit die zentrale Rolle für die operative Führung der gesamten Bundeswehr, wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Die bisherige Trennung in die Aufgabenbereiche Auslandseinsätze und territoriale Verteidigung entfällt.
Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne.
Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an
Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Parteichef Jordan Bardella eine "Tyrannei der Richter" angeprangert. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle.
Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
Die deutschen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr wuchs das Defizit deutlich. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.
Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."
Verfassungsgericht in Südkorea urteilt Freitag über Absetzung von Präsident Yoon
Südkoreas Verfassungsgericht wird am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol verkünden. Das Gericht gab nach wochenlangen Anhörungen und Beratungen am Dienstag den Termin für die Urteilsverkündung bekannt, der ursprünglich bereits Mitte März erwartet worden war. Einer endgültigen Amtsenthebung Yoons müssten mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen. Die lange Dauer des Verfahrens war als Hinweis auf große Uneinigkeit innerhalb des Richtergremiums gewertet worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug für Mai an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Mai von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte Weil nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands und des Fraktionsvorstands in Springe an. Zudem will er demnach nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen antreten. Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet.