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EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan
Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer "Minimalpräsenz" in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. "In keiner Weise" sei die Präsenz als "Anerkennung" der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der "De-facto-Führung" des Landes auch "klar kommuniziert" worden.
Gericht setzt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug
In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.
Scholz telefoniert mit Johnson zum Ukraine-Konflikt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs "die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine". Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse.
Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.
Truss warnt Putin vor blutigen Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine
Großbritannien hat Russland vor den drastischen Folgen eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt und dabei auch auf die Gefahr eines langanhaltenden Krieges hingewiesen. Eine russische Invasion in das Nachbarland werde in eine "schreckliche Falle und zum Verlust von Leben führen, wie wir es von der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Konflikt in Tschetschenien kennen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Sydney.
Ein Toter und 20 Verletzte bei Explosion von Autobombe in Kolumbien
Bei der Explosion einer Autobombe in Kolumbien sind ein Mensch gestorben und 20 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, detonierte die Bombe in der Nacht zum Freitag vor einem Regierungsgebäude und dem Sitz einer Menschenrechtsorganisation in der Gemeinde Saravena nahe der Grenze zu Venezuela. Die Armee machte in einer Erklärung abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Rebellenorganisation Farc für den Anschlag verantwortlich.
Blinken und Lawrow beraten in Genf über Ukraine-Konflikt
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt kommen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch in Genf zusammen. Das Treffen folgt auf intensive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten. Blinken war am Mittwoch in die Ukraine gereist, um Kiew die Unterstützung Washingtons zuzusichern. Am Donnerstag tauschte er sich bei einem Außenministertreffen in Berlin mit den europäischen Verbündeten aus.
US-Justiz beschuldigt vier Belarussen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die US-Justiz hat am Donnerstag vier belarussische Verantwortliche wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs 2021 in Minsk der Luftpiraterie beschuldigt. Zwei Spitzenbeamte der staatlichen Flugsicherheitsbehörde und zwei Beamte der Staatssicherheit sollen sich der Verschwörung zur Luftpiraterie schuldig gemacht haben, um den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch festzunehmen, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams in Manhattan.
Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung will Trump-Tochter Ivanka befragen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Die 40-Jährige habe am Tag der Kapitol-Erstürmung an "Schlüsselmomenten in direktem Kontakt" zu ihrem Vater gestanden, erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei am Donnerstag. Ivanka ist die erste Verwandte Trumps, an die sich das Gremium wendet.
SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.
Benedikt XVI. bekundet nach Missbrauchsgutachten "Schock und Scham"
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising "Schock und Scham" bekundet. Bis zum Donnerstagnachmittag habe der 94-Jährige keine Kenntnis über den genauen Inhalt des Gutachtens gehabt, teilte sein Sprecher Georg Gänswein in Rom mit. Er werde das Papier nun studieren.
Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.
Blinken: Westen spricht im Konflikt mit Russland "mit einer Stimme"
Im Konflikt mit Russland hat der Westen bei einem Außenministertreffen in Berlin Geschlossenheit demonstriert. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag, mit Blick auf Russland sprächen die USA und Europa "mit einer Stimme". "Diese Einigkeit gibt uns Stärke - eine Stärke, das darf ich hinzufügen, über die Russland nicht verfügt und die Russland nicht erreichen kann", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beide warnten Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine vor massiven Konsequenzen.
Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab
Ermittler haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als hundert Verfahren auf Daten aus der Luca-App oder anderen Formen der Corona-Kontakterfassung zugegriffen. Das berichtete das Nachrichtenportal "ZDFheute.de" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Staatsanwaltschaften und Landesatenschutzbeauftragten. Dabei seien die Daten mindestens fünfmal verwendet worden, obwohl das Infektionsschutzgesetz es zu diesem Zeitpunkt verboten habe.
Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat irritiert auf die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Russland könne ein "kleineres Eindringen" in die Ukraine vollziehen. So etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht", sagte Selenskyj am Donnerstag. "So wie es auch keine kleinen Opfer und keine kleine Trauer über den Verlust von geliebten Menschen gibt."
Deutschland, Frankreich und USA fordern mehr Tempo in Atomverhandlungen mit Iran
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert. "Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche "können nicht so langsam weitergehen", sagte ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "entscheidenden Moment" der Verhandlungen.
AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erlassenen 2G-Plus-Regel zum Betreten des Plenarsaals und der Teilnahme an Ausschusssitzungen. Die AfD hält die Vorgabe für "verfassungswidrig" und fordert "umgehend" ihre Aufhebung.
München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die Meinungsfreiheit. Er sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit die Revision der Stadt zurück. (Az. BVerwG 8 C 35.2)
Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland
Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution "Genozid" an Uiguren in China
Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.
Bundes-AfD setzt erneut Notvorstand im Saarland ein
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten". Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".
Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine "Katastrophe für die Welt". Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu diplomatischen Verhandlungen auf.
Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.
Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an
Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.
Nur geringe Beteiligung an Lehrerstreik in Frankreich
Die Proteste gegen die als chaotisch empfundene Corona-Politik in Frankreichs Schulen haben nachgelassen. Eine Woche nach einer massiven Mobilisierung folgten am Donnerstag nur wenige Lehrer einem Streikaufruf der Gewerkschaften. Nach Angaben des Bildungsministeriums streikten an den Grundschulen knapp ein Prozent der Lehrer; an den weiterführenden Schulen waren es gut zwei Prozent.
Anklage fordert Ablehnung von Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir am Donnerstag in ihrem Schlussplädoyer. "Der Breivik, der uns bittet, ihm zu vertrauen, ist derselbe Breivik, der die Regierungsbüros zerstörte."
Finanzielle Anreize und Belohnungen sollen Impfpflicht in Österreich begleiten
Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.
Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.
Polen soll wegen Beeinträchtigung der Justiz 69 Millionen Euro an EU zahlen
Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgeldes von fast 70 Millionen Euro wegen Beeinträchtigung der Justiz in dem Mitgliedsland. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die Aktivitäten der Disziplinarkammer seines Obersten Gerichtshofs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorgeworfen.
Moskau kündigt Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an
Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen demnach teilnehmen.
Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."