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Milliardenhilfe für Ukraine bewilligt: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Bewilligung der zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine bei Deutschland bedankt. "Ich begrüße Deutschlands starke Entscheidung, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zur Deckung der Verteidigungsbedürfnisse für 2025 und mit fast 8,25 Milliarden Euro für die folgenden Jahre (2026-2029) zu unterstützten", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.
Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche
Der französische Dschihadist Mehdi Nemmouche ist wegen der Geiselnahme französischer Journalisten in Syrien 2013 am Freitag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter verschärften die Strafe durch eine 22-jährige Sicherheitsperiode, in der er keine vorzeitige Entlassung beantragen kann. Nemmouche, der bereits 2019 wegen des Mordes an vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte alle Vorwürfe bestritten.
US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing
Die US-Regierung hat Boeing mit dem Bau einer neuen Kampfjet-Generation beauftragt. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag im Weißen Haus bekannt, der Auftrag für den F-47-Jet werde Boeing nach einem "harten und intensiven Wettbewerb" zwischen mehreren Herstellern erteilt.
Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens elf Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei Angriffen vor dem Morgengrauen getötet worden, acht weitere im Tagesverlauf, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.
Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus
Israels Oberster Gerichtshof hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Netanjahu beharrte dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entscheiden.
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. In Jerusalem protestierten Tausende gegen das Vorgehen der Regierung Netanjahu.
"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".
Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert - diese kündigte jedoch eine Fortsetzung der Gefechte um das Gebäude an. Die Armee erklärte am Freitag zunächst, das Gebäude sei unter ihrer Kontrolle. Wenige Stunden später griffen die Rebellen laut Augenzeugen die Umgebung mit mehreren Drohnen an. Mehrere Menschen wurden laut Armee getötet oder verletzt.
Bundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.
Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen - die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte.
Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag
In Hamburg fällt am Freitag noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl. Der Landesvorstand der SPD werde am Freitag "definitiv nicht" für entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Wann der SPD-Landesvorstand tagt, war demnach noch offen.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets
Angesichts der Unsicherheit über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. "Die F35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Deutschland wäre bei den "technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen".
Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker haben Bedenken gegen die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin bekundet. Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem "Spiegel" Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen", sagte Lang laut Meldung vom Freitag. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, "sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt".
Namibia vereidigt erste Präsidentin des Landes
Namibia hat zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1990 eine Präsidentin an seiner Spitze. Die bisherige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah legte am Freitag in der Hauptstadt Windhoek ihren Amtseid ab. Nandi-Ndaitwah hatte bei der Präsidentschaftswahl im November 58 Prozent der Stimmen erzielt. Sie ist ein Mitglied der Partei Swapo, die das südostafrikanische Land seit der Unabhängigkeit regiert.
Geplante Lauterbach-Entführung: Weitere Angeklagte in Niedersachsen verurteilt
In einem weiteren Prozess um die gewaltsamen Umsturz- und Entführungspläne der sogenannten Kaiserreichsgruppe aus der Reichsbürgerszene ist in Niedersachsen eine Frau verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass sie für kurze Zeit zu den Mitgliedern der als terroristische Organisation eingestuften Gruppe gehört hatte.
Bundesrat billigt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.
Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.
Verdacht auf Kriegswaffenschmuggel aus Ukraine: Durchsuchungen in Niedersachsen
Wegen des Verdachts des Schmuggels von Kriegswaffen in und aus der Ukraine hat die Polizei in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer im Alter von 28 und 45 Jahren aus der Wesermarsch, wie die Beamten am Freitag in Delmenhorst mitteilten. Kriegswaffen wurden bei den Durchsuchungen, die bereits am Montag stattfanden, demnach nicht gefunden.
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast in Khartum von RSF-Miliz zurück
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert. "Unsere Streitkräfte haben die Kämpfer und die Ausrüstung des Feindes vollständig vernichtet und große Mengen an Ausrüstung und Waffen beschlagnahmt", sagte Armeesprecher Nabil Abdallah am Freitag im Staatsfernsehen. Die RSF-Miliz hielt den Präsidentenpalast seit dem Beginn des Bürgerkrieges in dem nordostafrikanischen Land im April 2023 besetzt. Kurz nach der Rückeroberung griff sie das Gebäude laut Armeeangaben mit einer Drohne an.
Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen
Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."
Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu
Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.
Weiter Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu in der Türkei
In der Türkei dauern die massiven Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu den dritten Tag in Folge an. Für Freitag riefen die Unterstützer in mehreren Städten erneut zu Demonstrationen auf. Am Vorabend hatten sich insbesondere in Istanbul und der Hauptstadt Ankara Tausende Menschen versammelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bislang 53 Menschen festgenommen. 16 Polizisten wurden demnach bei Zwischenfällen verletzt.
Bundesrat berät Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich
Der Bundesrat hat am Freitag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen es Koalitionen mit der Linkspartei gibt, erklärten in der Debatte, dass sie zustimmen werden. Auch Bayern bekräftigte seine Unterstützung. Damit dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht sein.
"Politbarometer": Drei Viertel werfen Merz und Union Wählertäuschung vor
Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung, Merz und die Union hätten mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger sahen Wählertäuschung als gegeben an.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)
Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig
Der Bundesrat hat am Freitag seine Beratungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD begonnen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen.
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)
Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen", betonte Gabriel.
Vorwurf der Hamas-Unterstützung: US-Richterin stoppt Ausweisung von indischem Wissenschaftler
Eine US-Richterin hat die Ausweisung eines zuvor festgenommenen indischen Wissenschaftlers blockiert, dem Verbindungen zur radikalislamischen Hamas zur Last gelegt werden. Richterin Patricia Tolliver Giles im US-Bundesstaat Virginia ordnete am Donnerstag (Ortszeit) an, dass Badar Chan Suri, Forscher an der renommierten Georgetown University in der Hauptstadt Washington, "nicht aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden darf, bis das Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft".
Köln plant unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall
Köln plant eine unterirdische Intensivstation zur Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Die Stadt wolle beispielsweise auf Kriege, eine mögliche Flut wie an der Ahr, einen Reaktorunfall oder eine weitere Pandemie räumlich besser vorbereitet sein, sagten die Geschäftsführer der städtischen Kliniken, Axel Goßmann und Daniel Dellmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
FDP-Fraktion scheitert auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundesratsklage
Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht am Freitag in Greifswald mitteilte, kann "die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden".