Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke
Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte Lemke selbst am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Söder wisse genau, was er da tue. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff." Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Ministerin in seiner Rede in Passau als eine "grüne Margot Honecker" bezeichnet.
Lemke sei ein Musterbeispiel, wie die Grünen mit immer neuen Auflagen die Freiheit der Fleißigen einschränken wollten, sagte Söder weiter. Die verstorbene Margot Honecker war die Ehefrau von Erich Honecker, dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, und als Ministerin für Volksbildung selbst Teil der Führungsspitze des SED-Staats.
Lemke mahnte zur Vorsicht im politischen Meinungsstreit: "Es gibt eine nervöse und aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft, weil wir in schwierigen Zeiten leben." Kriege, Inflation und Klimakrise würden die Menschen verunsichern.
Alle Vertreter des demokratischen Spektrums müssten eine Debattenkultur vorleben, die Hetze und Gewalt entschieden ablehne, betonte auch Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Söder werde dieser Verantwortung aber wiederholt nicht gerecht, "wenn er wie zuletzt bei seiner Aschermittwoch-Rede den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet, Gräben vertieft und Lunten legt, wo er eine explosive Stimmung vermutet".
Von einer "Scharfmacherei" sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. "Das finde ich wirklich brutal." Söder wisse nicht, was Diktatur bedeute, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin zum Vergleich von Lemke mit Margot Honecker. Göring-Eckardt verwies zudem darauf, dass Lemke in Opposition zum DDR-Regime stand.
Ebenfalls scharfe Kritik kommt vom Dachverband der DDR-Opfer, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dessen Vorsitzender Dieter Dombrowski sprach von "einem dem Politischen Aschermittwoch geschuldeten, unpassenden Vergleich". Er betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Margot Honecker war eine richtige Kriminelle und eine kommunistische Verbrecherin. Frau Lemke ist das definitiv nicht." Dieser Vergleich sei deshalb nicht angemessen. "Und lustig ist er auch nicht."
M.Bancroft--MC-UK
