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Missbrauchsopfer enttäuscht von Münchner Kardinal Marx
Missbrauchsopfer haben enttäuscht auf die Stellungnahme des Münchner Kardinals Reinhard Marx auf das dortige Gutachten zum sexuellen Missbrauch reagiert. "Das war für Betroffene schwer erträglich", sagte der Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Matthias Katsch, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Marx bezeichnete es zwar als "unverzeihlich", dass Betroffene von Missbrauch in seinem Bistum übersehen wurden. Ein neues Rücktrittsangebot lehnte er aber ab.
Tierschutzbund kritisiert Pläne für Tintenfische aus Aquakulturen in Spanien
Die Nachfrage steigt, nun soll die Produktion nachziehen: Ab Sommer 2023 sollen laut dem Deutschen Tierschutzbund in Spanien jährlich 3000 Tonnen Tintenfisch in Aquakulturen produziert werden. Die Organisation kritisierte die Pläne am Donnerstag scharf. "Die wenigen verfügbaren Studien zeigen, dass Oktopoden in Gefangenschaft nicht verhaltensgerecht gehalten und versorgt werden können", warnte die Fachreferentin für Natur- und Artenschutz, Katrin Pichl.
77-jährige Ärztin aus Berlin soll zahlreiche Impfbescheinigungen gefälscht haben
Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin sind zu einer Razzia bei einer 77-jährigen Ärztin wegen mutmaßlicher Impfpassfälschung angerückt. Nach Angaben der Ermittler vom Donnerstag steht die Medizinerin aus dem Stadtteil Wilmersdorf im Verdacht, gegen Zahlung von jeweils mindestens 180 Euro zahlreiche falsche Impfbescheinigungen in Impfpässe eingetragen zu haben. Mit diesen konnten sich Ungeimpfte dann digitale Impfzertifikate erschleichen.
"First Lady" Elke Büdenbender arbeitet künftig wieder als Richterin
Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. "Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf zurückkehren", sagte Büdenbender der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich arbeite sehr gerne als Richterin."
Razzia gegen Drogenhandel in Hessen führt zu mutmaßlichen Impfpassfälschern
Eine Razzia gegen den Drogenhandel in Hessen hat die Ermittler zu mutmaßlichen Impfpassfälschern geführt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen fünf Männer, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Vier davon arbeiteten demnach im Sicherheitsdienst eines Impfzentrums.
Kleinkinder bei Aschaffenburg starben womöglich durch Schädlingsbekämpfungsmittel
Zwei im bayerischen Landkreis Aschaffenburg tot aufgefundene Kleinkinder sind womöglich durch den Einsatz eines Schädlingsbekämpfungsmittels gestorben. Durch einen möglicherweise unsachgemäßen Gebrauch des Mittels sei Phosphorwasserstoff freigesetzt worden, der bei Kontakt in geschlossenen Räumen zur Vergiftung führen kann, teilten die Staatsanwaltschaft in Aschaffenburg und die Polizei in Würzburg am Donnerstag mit.
Mann versucht zwei Migranten in Sarg mit US-Flagge in die USA zu schmuggeln
Ein mutmaßlicher Schleuser ist im US-Bundesstaat Texas bei dem Versuch erwischt worden, zwei Migranten aus Mexiko in einem mit einer US-Flagge drapierten Sarg ins Land zu schmuggeln. Nach Angaben des US-Justizministeriums vom Mittwoch ging der Texaner dabei so ungeschickt vor, dass die Grenzbeamten die Täuschung rasch erkannten.
Kardinal Marx will als Münchner Erzbischof im Amt bleiben
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal Papst Franziskus seinen Rücktritt anbieten. "Ich bin bereit, auch weiterhin meinen Dienst zu tun, wenn das hilfreich ist", sagte Marx am Donnerstag vor Journalisten in München.
Verurteilte Bank geht gegen gekippte Negativzinsen auf Girokonten vor
Nach einem weiteren Urteil gegen sogenannte Negativzinsen geht die betroffene Bank gegen die Entscheidung vor. Die Volksbank Rhein-Lippe habe gegen das Urteil vom Landgericht Düsseldorf Berufung eingelegt, teilte das Geldinstitut am Donnerstag mit. Unter Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich die Bank nicht weiter äußern.
Bundestagspräsidentin ruft zum Handeln gegen Antisemitismus auf
Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen. "Er ist ein Problem unserer Gesellschaft. Der ganzen Gesellschaft. Der Antisemitismus ist mitten unter uns", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. "Wenn Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionisten und Völkisch-Nationale Wahlerfolge feiern, dann ist das kein Alarmzeichen. Dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln", betonte sie.
Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben
Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen russischen Wissenschaftler wegen Spionage
Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen den russischen Wissenschaftler erhoben. Ilnur N. soll Informationen zu Forschungsprojekten aus dem Bereich Luft- und Raumfahrttechnologie an einen russischen Auslandsnachrichtendienst weitergegeben haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Bauarbeiten an Fehmarnbelttunnel ab
Die Stadt Fehmarn ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten an dem geplanten Fehmarnbelttunnel vorläufig zu stoppen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine entsprechende Klage per unanfechtbarem Beschluss ab. In dem Streit ging es um das Brandschutzkonzept. Die Gemeinde, deren freiwillige Feuerwehr die Aufgabe auch für den Tunnel und dessen Baustelle übernimmt, hält das Konzept für unzureichend.
Betroffenenvertreter fordert von Kardinal Marx klare Worte zu seiner Verantwortung
Angesichts des Missbrauchskandals in der katholischen Kirche erwartet der Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Matthias Katsch, vom Münchner Kardinal Reinhard Marx klare Worte zu dessen eigener Verantwortung. "Ich möchte gerne von ihm hören, was er selber 2010 getan hat, um den damaligen Papst Benedikt vor den Konsequenzen seines Handelns zu schützen", sagte Katsch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Zoll hebt in Nordrhein-Westfalen Cannabis-Indoorplantage aus
Die Zollfahndung hat in Nordrhein-Westfalen eine Cannabis-Indoorplantage ausgehoben. Bei Durchsuchungen in drei Gebäuden in Bergkamen und Lünen entdeckten die Fahnder einen getarnten Keller mit insgesamt 180 Cannabispflanzen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Zudem beschlagnahmten die Beamten rund 1,3 Kilogramm Marihuana, eine Schreckschusspistole mit Munition, zwei Einhandmesser und eine Armbrust mit Pfeilen.
US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen und Präsident Joe Biden damit die Ernennung einer jüngeren Nachfolgerin ermöglichen. Der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court will zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt ausscheiden, wie zahlreiche US-Medien am Mittwoch berichteten. Damit kann Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.
Berlin, Hamburg und München wollen Vorkaufsrecht von Gemeinden stärken
Berlin, Hamburg und München wollen mit einer gemeinsamen Initiative das Vorkaufsrecht von Gemeinden auf angespannten Wohnungsmärkten stärken. "Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern", erklärte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) beteiligten sich an der Initiative.
Amokläufer von Heidelberg kaufte Waffen in Österreich
Der Amokläufer von Heidelberg hat seine Tatwaffen in Österreich gekauft. Vor etwa einer Woche habe der 18-Jährige dort insgesamt drei Langwaffen gekauft, von denen zwei am Tatort an der Heidelberger Universität am Montag nach dem Amoklauf gefunden wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die dritte Waffe sei in dem Zimmer gefunden worden, das der Mann bei seinem Aufenthalt in Österreich angemietet hatte.
Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung vor Gericht
Mehrere Mitglieder einer Familie aus Oberhausen müssen sich seit Mittwoch wegen mutmaßlicher größerer Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage sollen die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 60 Jahren einem nach Syrien ausgereisten nahen Angehörigen zwischen 2015 bis 2018 fast 20.000 Euro überwiesen haben. Ihnen wird daher die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Ladendieb in Görlitz stolpert über eigene Schnürsenkel und wird gefasst
Ein Ladendieb in Görlitz ist bei der Flucht aus einem Geschäft über seine Schnürsenkel gestolpert und nach einer Rangelei gefasst worden. Nach Angaben der Polizei in der sächsischen Stadt vom Mittwoch fiel der 38-Jährige bereits während seiner Diebestour in dem Laden auf, weil er sich mehrfach Waren in die Jacke steckte. Als der vom Personal ertappte Verdächtige flüchten wollte, stürzte er demnach im Eingangsbereich über seine Schnürsenkel.
Freispruch in Prozess gegen Waffenhändler in Zusammenhang mit Lübcke-Mord
Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen Tötung fallen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer folgte damit den übereinstimmenden Plädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung.
Panama stellt Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca vor Gericht
Mehr als fünf Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" werden die Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama vor Gericht gestellt. Insgesamt 32 Menschen soll laut am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen in dem zentralamerikanischen Land der Prozess gemacht werden. Darunter sind nach AFP-Informationen auch die Anwälte Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, deren Kanzlei im Zentrum des Daten-Leaks zu fragwürdigen Offshore-Konten stand.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Raser von Berliner Kurfürstendamm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegen versuchten Mordes verhängtes Urteil gegen einen der beiden Raser vom Berliner Kurfürstendamm bestätigt. Der vierte Strafsenat verwarf die Revision von Marvin N., wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 19. Januar. Damit ist das Urteil des Berliner Landgerichts vom März vergangenen Jahres rechtskräftig.
Hundert weitere Verdächtige in einem Wuppertaler Missbrauchsfall
In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen zwei Beschuldigte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat sich ein Tatverdacht gegen weitere rund hundert Beschuldigte ergeben. Es sei davon auszugehen, dass gegen diese wegen des Verdachts des Sichverschaffens von Kinderpornografie Verfahren eingeleitet werden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.
Von der Leyen verurteilt antisemitische Auswüchse bei Corona-Demos
Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", kritisierte sie am Mittwoch in Brüssel. Dies zeige sich insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie.
Bruder von Alexej Nawalny per Haftbefehl gesucht
Russland hat einen Haftbefehl gegen den Bruder des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erlassen. Der 38-jährige Oleg Nawalny werde wegen strafrechtlicher Vorwürfe gesucht, erklärte das Innenministerium in Moskau am Mittwoch. Am Vortag hatte die russische Strafvollzugsbehörde die Gerichte ersucht, eine wegen Corona-Verstößen zur Bewährung ausgesetzte Strafe für Oleg Nawalny in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln.
EU-Kommission muss neu über Geldbuße für Intel entscheiden
Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat eine Entscheidung der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den Mikrochiphersteller Intel eine Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien. (Az. T-286/09 RENV)
Zoll entdeckt gebratenes Schuppentier bei Reisender an Düsseldorfer Flughafen
Ein gehäutetes und gebratenes Schuppentier haben Zollbeamte am Düsseldorfer Flughafen im Gepäck einer Reisenden entdeckt. Wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, wollte die Frau das Tier als Delikatesse zu Verzehrzwecken einführen. Schuppentiere sind allerdings international streng geschützt. Die Beamten beschlagnahmten das zubereitete Tier und leiteten darüber hinaus ein Strafverfahren gegen die 42-Jährige ein.
Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Leipziger Stadtteil Connewitz
In Leipzig sind Ermittler am Mittwoch zu mehreren Durchsuchungen ausgerückt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Dresden stehen die Razzien im Stadtteil Connewitz im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Strafvereitelung. Demnach sollten bei der Aktion mögliche Beweismittel in mehreren Wohnungen gesichert werden. Weitere Einzelheiten teilte die Polizei zunächst nicht mit.
Festnahmen nach Fund von Babyleiche in Müll von Gefängnis in Mexiko
Nach der Entdeckung einer Babyleiche im Abfall einer Haftanstalt in Mexiko sind mehr als 20 Gefängniswärter und andere Behördenvertreter festgenommen worden. Der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Puebla, Miguel Barbosa, sagte am Dienstag (Ortszeit), insgesamt seien 23 Haftbefehle ausgestellt worden. Unter den bislang 21 Festgenommenen seien Gefängnisaufseher und deren Vorgesetzte. Barbosa sprach von einem "teuflischen" Fall und entließ auch die Chefs der Sicherheits- und der Strafvollzugsbehörde.