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Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig - Landtagswahl aber gültig
Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)
Hessischer Reitverein muss keine Behandlungskosten bei regelmäßiger Vorsorge zahlen
Tritt sich ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitvereins in Hessen trotz regelmäßiger Sicherheitsmaßnahmen einen Nagel in den Huf, ist das ein allgemeines Lebensrisiko. Der Reitverein muss deswegen keine Behandlungskosten zahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Es wies die Klage einer Pferdebesitzerin zurück. (Az.: 26 U 24/23)
Unbekannte stehlen in Nordrhein-Westfalen Lieferwagen mit knapp 200 Paketen
Unbekannte haben aus einem Lieferwagen in Nordrhein-Westfalen knapp 200 Pakete gestohlen. Das Fahrzeug nahmen sie ebenfalls mit, wie die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilte. Es wurde später unter einer Autobahnbrücke gefunden - von den Paketen fehlt jedoch jede Spur. Der Diebstahl ereignete sich am Freitagmittag in Bielfeld.
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden
Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben, die das Kind lange Zeit vernachlässigte. Das Landgericht Rostock muss nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Beschluss neu über die Strafe für die Frau verhandeln. Es hatte sie im Dezember 2023 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 230/24)
Missbrauchsfall von Edenkoben: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Täter
Knapp 15 Monate nach der Entführung und Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens aus dem rheinland-pfälzischen Edenkoben ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Tat hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt. (Az. 4 StR 337/24)
Strafe in Kokainprozess mit mutmaßlich korruptem Staatsanwalt wird neu geprüft
Fast vier Jahre nach dem Fund einer riesigen Menge von Kokain im Hamburger Hafen muss über die Strafe für ein Mitglied der Drogenbande neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Montag in Leipzig das Urteil des Landgerichts Hannover teilweise auf, mit dem der Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen Staatsanwalt, der an dem Verfahren beteiligt war. (Az. 6 StR 335/23)
ADAC rät zu Flexibilität zu Vermeidung von Weihnachtsstaus
Der ADAC hat Autofahrern zu Flexibilität geraten, um an den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel Staus zu entgehen. Besonders schwierig werde der kommende Freitag, weil ab dann alle Bundesländer Ferien haben, erklärte der Automobilklub am Montag in München. Ab Freitagnachmittag treffe der übliche Berufsverkehr auf den Urlauberverkehr.
Schlussworte im Avignon-Prozess: Pelicot bittet seine Familie um Entschuldigung
In dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess in Avignon hat der geständige Serienvergewaltiger Dominique Pelicot in seinen Schlussworten seine Familie um Verzeihung gebeten. "Ich möchte zunächst den Mut meiner Frau würdigen", sagte der Hauptangeklagte am Montag in Avignon. Er bitte seine Frau und seine ganze Familie, "seine Entschuldigung anzunehmen".
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin kommen drei mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft. Auch gegen einen vierten Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen, unter Auflagen bleibt er aber auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die 16- bis 19-Jährigen sollen erst SPD-Mitglieder attackiert und danach Polizisten verletzt haben, die einschritten.
Keine Ölverschmutzung mehr auf Neckar bei Stuttgart
Nach einem am Wochenende entdeckten großen Ölfilm auf dem Neckar bei Stuttgart ist inzwischen keine Verschmutzung mehr festzustellen. Die Wasserschutzpolizei ermittelte einen möglichen Verursacher der Verschmutzung, wie die Polizei in Göppingen am späten Sonntagnachmittag mitteilte. Weitere Einzelheiten nannte sie noch nicht. Es handle sich um einen Anfangsverdacht. Noch werde weiter ermittelt.
Verheerender Zyklon in Mayotte: Helfer suchen nach Überlebenden
Nach dem Durchzug des verheerenden Wirbelsturms "Chido" im französischen Überseegebiet Mayotte suchen die Rettungskräfte unter Hochdruck nach Überlebenden. Die Einsatzkräfte hätten damit begonnen, die Wege zu abgelegenen Gebieten freizuräumen, sagte am Montag der Bürgermeister der Hauptstadt Mamoudzou, Ambdilwahedou Soumaila, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dort noch Überlebende zu finden." Es sei aber damit zu rechnen, dass die Helfer in den Trümmern der zerstören Häuser in den Armenvierteln der Hauptstadt zahlreiche weitere Todesopfer finden.
Papst Franziskus hält Messe bei historischem Besuch auf Korsika
Papst Franziskus hat bei einem historischen Besuch auf Korsika am Sonntag eine Messe mit rund 9000 Gläubigen gefeiert. Bei seiner Predigt kam er auch auf den in Frankreich geltenden Laizismus, die gesetzlich festgelegte Trennung von Kirche und Staat, zu sprechen. Der 87-Jährige forderte einen "sich entwickelnden und dynamischen" Laizismus, bei dem staatliche und kirchliche Stellen im Sinne des Allgemeinwohls zusammenarbeiten. Es war der erste Besuch eines Papstes auf Korsika überhaupt.
Medien: Schweizer Justiz will Kriegsverbrecher-Verfahren gegen Assad-Onkel einstellen
Die Schweizer Justiz erwägt Medienberichten zufolge die Einstellung eines Verfahrens gegen den Onkel des vor einer Woche gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad wegen Kriegsverbrechen. Wie die Zeitungen "Le Matin Dimanche" und "Sonntagszeitung" am Sonntag berichteten, informierte das Gericht die Kläger darüber, dass es das Verfahren gegen Rifaat al-Assad beenden will. Rifaat al-Assad ist der jüngere Bruder von Hafis al-Assad, Baschar al-Assads verstorbenem Vater und Vorgänger.
UN-Konferenz zur Wüstenbildung ohne Abkommen zur Dürre beendet
Die UN-Konferenz zur Wüstenbildung (COP16) in Saudi-Arabien ist ohne eine verpflichtende Übereinkunft zum Kampf gegen Dürre zu Ende gegangen. "Die Parteien brauchen mehr Zeit, um sich auf das beste Vorgehen zu einigen", erklärte der Chef des UN-Sekretariats zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), Ibrahim Thiaw, in seiner Abschlussrede am Samstag. Delegierte aus afrikanischen Ländern und indigener Gruppen zeigten sich enttäuscht, sie hatten auf verbindliche Einigungen gehofft.
SPD-Generalsekretär Miersch verurteilt Angriff auf SPD-Wahlkampfstand in Berlin
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Attacke von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf Wahlkämpfende der SPD in Berlin scharf verurteilt. Es sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten, sagte Miersch am Sonntag den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten.
19-Jähriger tötet in Hamburg eigene Mutter und stellt sich der Polizei
Ein 19-Jähriger hat offenbar am frühen Sonntagmorgen in Hamburg seine eigene Mutter getötet. Der junge Mann meldete sich selbst beim Polizeinotruf, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Die alarmierten Kräfte hätten die 50 Jahre alte Frau dann tot in ihrer Wohnung gefunden.
Betrunkener stürzt in Dortmund von Brücke auf Bahngleise
Im nordrhein-westfälischen Dortmund ist ein Mann von einer Brücke auf Bahngleise gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Der 43-Jährige war offenbar betrunken, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Sonntag mitteilte. Ein Zeuge beobachtete den Unfall und zog den Mann von den Gleisen.
Eine Tote und zwei Schwerverletzte bei Unfall mit Geisterfahrerin am Chiemsee
Eine Geisterfahrerin ist mit ihrem Wagen auf der Autobahn 8 in der Nähe des Chiemsees in Bayern mit einem anderen Auto zusammengestoßen und bei dem Unfall gestorben. Die 55-Jährige war am frühen Sonntagmorgen in hoher Geschwindigkeit entgegen der Fahrtrichtung unterwegs, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. An der Anschlussstelle Bernau kam es zur Kollision.
Unbekannte Substanz versprüht - Diskothek in Mecklenburg-Vorpommern evakuiert
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Diskothek vorübergehend evakuiert worden, nachdem dort ersten Erkenntnissen zufolge eine noch unbekannte Substanz versprüht wurde. 13 Besucher des Clubs in Neukalen klagten über Atembeschwerden, wie die Polizei am Sonntag in Neubrandenburg mitteilte. Die Feuerwehr sei angerückt und habe die Räume gelüftet. Nach einer Stunde konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden, der direkt betroffene Bereich blieb aber gesperrt.
Jugendlicher ersticht Vater nach Streit in Bayern
Im bayerischen Rückersdorf hat ein Jugendlicher seinen Vater mit einem Messer erstochen. Zwischen den beiden kam es am Samstagabend zu einem Streit, wie die Polizei am Sonntag in Nürnberg mitteilte. Die Polizei wurde alarmiert und fand vor Ort den schwer verletzten Mann.
Brasilien: Ex-Verteidigungsminister und Bolsonaro-Vertrauter Netto festgenommen
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem gegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gerichteten Putschversuch ist Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto am Samstag festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, steht Netto im Verdacht, die Ermittlungen behindert zu haben. Die brasilianische Bundespolizei erklärte, einen Einsatz gegen "Personen" ausgeführt zu haben, die die Ermittlungen "behindern".
Zwei Tote bei Hausbrand in Baden-Württemberg
Bei einem Hausbrand in der baden-württembergischen Gemeinde Reichenbach der Fils sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen in der Nacht zum Samstag mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um eine 72-jährige Frau und einen 78-jährigen Mann, die in dem Haus gewohnt hatten. Sie seien von den Rettungskräften am Freitagabend schwer verletzt geborgen worden, aber noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen.
Paar wegen Totschlags mit zahlreichen Messerstichen in Paderborn verurteilt
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat ein Paar wegen Totschlags an einem Mann mit zahlreichen Messerstichen zu Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann soll für neun Jahre und drei Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Seine mitangeklagte Freundin wurde wegen Beihilfe zur Körperverletzung und Totschlags durch Unterlassen zu zwei Jahren und sieben Monate Haft verurteilt.
Neun Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat einen 56-Jährigen wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er, weil er sie in der gemeinsamen Wohnung erwürgt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Mai die Frau im Streit in Halver getötete hatte.
Nordrhein-Westfalen: Ermittler entdecken Cannabisplantage in Lagerhalle
Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hohenlimburg eine größere Cannabisplantage in einer Lagerhalle entdeckt. In dem Gebäude fanden sie mehrere hundert Pflanzen, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Demnach stellten die Beamten unter anderem auch technische Geräte für Anbau von Cannabis sicher.
"Taz": Mehrere rechte Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei
Bei der Polizei des Bundestags hat es einem Medienbericht zufolge mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Wie die "taz" am Freitag unter Berufung auf Angaben einer Bundestags-Sprecherin berichtet, hat es in einem Fall ein Disziplinarverfahren gegeben und in einem weiteren Fall eine "dienstliche Missbilligung". Ein dritter Fall habe "keine disziplinarrechtliche Relevanz" gehabt, es sei aber ein "Sensibilisierungsgespräch" geführt worden.
Unbekannte stehlen in Sachsen und Brandenburg mehr als 120 Weihnachtsbäume
Unbekannte haben im sächsischen Riesa und in Guben in Ostbrandenburg mehr als 120 Weihnachtsbäume gestohlen. In Riesa zerstörten Unbekannte nach Polizeiangaben in der Nacht zum Freitag ein Schloss, um auf das umzäunte Gelände eines Baumverkaufs zu gelangen. Der Wert der gestohlenen Bäume wurde auf rund 3000 Euro beziffert. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls. Wie die Unbekannten die Bäume abtransportierten, war unklar.
Sechs Jahre Haft in neuem Prozess um Tötung von Liebhaber mit dutzenden Stichen
Für die Tötung seines Liebhabers mit mehr als 70 Messerstichen ist ein 34-Jähriger in einem zweiten Prozess vom Landgericht Köln zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. In einem ersten Verfahren war der Mann im vergangenen Jahr noch zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Dagegen ging der Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich in Revision.
Wohl erster Prozess wegen versuchten Mordes durch Geldautomatensprengung begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der wohl erste Prozess wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen begonnen. Angeklagt sind sechs Männer aus den Niederlanden und Marokko, die zur niederländischen Geldautomatensprengerszene gehören sollen. Mit ihren Taten in den Jahren 2022 und 2023 in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen sie Menschen in Gefahr gebracht haben.
Hasskriminalität gegen LSBTIQ*: Behörden melden starken Anstieg der Straftaten
Die Zahl der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Die Behörden erfassten 2023 insgesamt 1785 Fälle der Hasskriminalität, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Lagebild des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das ist ein Anstieg von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - 2022 wurden 1188 Fälle registriert.
Trotz Verdachts auf Schütteltrauma: Eltern bekommen Sorgerecht für Kind zurück
Eltern aus Niedersachsen bekommen das Sorgerecht für ihr Kleinkind zurück, obwohl der Verdacht im Raum steht, dass sie es als Baby heftig schüttelten. Das Bundesverfassungsgericht nahm nach Angaben vom Freitag die Verfassungsbeschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht zur Entscheidung an. Der Verfahrensbeistand des kleinen Mädchens hatte sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 1 BvR 1404/24)
Vier Jahre Haft für tödliche Körperverletzung in Monteursunterkunft in Sachsen
Das Landgericht im sächsischen Görlitz hat einen 34-Jährigen wegen eines tödlichen Streits in einer Monteursunterkunft zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im November 2023 in der Unterkunft in Bernsdorf in einen Streit mit einen 33-Jährigen geraten war.