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Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
In Kroatien ist Gesundheitsminister Vili Beros entlassen und wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Neben Beros seien auch zwei weitere Menschen im Rahmen eines Einsatzes von Antikorruptionsbeamten festgenommen worden, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Freitag auf einer Pressekonferenz, kurz nachdem er die Entlassung von Beros verkündete.
Frau in Unterfranken tot aufgefunden - 91-jähriger Lebenspartner schwer verletzt
Im unterfränkischen Hammelburg hat es möglicherweise ein Tötungsdelikt gegeben. Ein 81-jähriger Mann alarmierte am Freitag die Polizei und gab an, dass seine 76-jährige Lebenspartnerin leblos im Bett liege und er selbst schwer verletzt sei, wie die bayerische Polizei in Würzburg mitteilte.
Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert
Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.
Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen
Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.
Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
Der Verweis eines Schülers vom Gymnasium wegen des Ausspionierens von Lehrern und Schulleitung ist rechtens. Die Verhängung der Ordnungsmaßnahme durch die Schule wurde vom Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren gebilligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Hafturteil nach Geiselnahme in Berliner Antiquitätengeschäft rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer mehrstündigen Geiselnahme in einem Berliner Antiquitätengeschäft ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 370/24)
Nach tödlicher Schlägerei in Berlin lange Haftstrafen für zwei Männer
Wegen der Tötung eines Manns bei einer Schlägerei im Berliner Stadtteil Wedding sind ein 30-Jähriger und ein 38-Jähriger wegen Totschlags zu jeweils viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, wie das Berliner Landgericht am Freitag mitteilte.
43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen
Ermittler haben in Hessen einen 43-Jährigen festgenommen, der für eine Serie von Vergewaltigungen verantwortlich sein soll. Ihm wird Vergewaltigung in mehreren Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Er soll bei mehreren Besichtigungsterminen für Wohnungen chinesische Frauen überwältigt und in deren Wohnungen vergewaltigt haben.
Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.
Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)
BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)
Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.
Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat
Mietstreitigkeiten und eine angekündigte Zwangsräumung sind offenbar Hintergrund für ein Tötungsdelikt im baden-württembergischen Esslingen gewesen. Der 61-jährige mutmaßliche Täter erschoss vermutlich zunächst einen 31-jährigen Mann und tötete sich dann selbst, wie die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Eine 32-jährige Frau verletzte sich vermutlich bei einem Sprung aus einem Fenster. Ein Rettungshubschrauber brachte sie in eine Klinik.
Verdächtiger in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
Nach der Zerschlagung eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden in Nordmazedonien einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Dem aus dem Kosovo stammenden 32-Jährigen wird vorgeworfen, mit anderen Verdächtigen zusammen im Kosovo ein betrügerisches Callcenter betrieben zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Mindestens neunmal seien von dort aus Menschen in Deutschland oder Österreich angerufen worden.
Zwei Aktivisten wegen Farbattacke auf Stonehenge-Monument beschuldigt
Nach einer Farbattacke gegen das weltberühmte Steinzeit-Monument Stonehenge im Südwesten Englands sind zwei Umweltaktivisten der "Zerstörung oder Beschädigung eines geschützten Denkmals" beschuldigt worden. Die beiden 73 und 22 Jahre alten Mitglieder der Gruppe Just Stop Oil müssen am 13. Dezember vor dem Amtsgericht im südenglischen Salisbury erscheinen, wie die britische Polizei am Donnerstag mitteilte.
Unbekannte wildern an Teichen in Sachsen mehrere Schwäne
Unbekannte haben im Landkreis Bautzen in Ostsachsen mehrere Schwäne gewildert. Die Tiere wurden in der Nacht zum Mittwoch an Teichen in der Ortschaft Lippitsch erschossen, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag berichtete. Anschließend schnitten die Täter Teile der Muskelmasse heraus und ließen die Reste der toten Tiere liegen.
EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta
Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.
Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)
Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Der Haftbefehl gegen den 27 Jahre alten Syrer sei aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Die Zeugenaussagen, die zur Festnahme geführt hatte, war demnach womöglich eine Falschbelastung in einem Streit um mögliche Drogengeschäfte.
Mann in niedersächsischem Weener erstochen: Elfeinhalb Jahre Haft für 52-Jährigen
In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf einen 37-Jährigen in seiner Wohnung im niedersächsischen Weener hat das Landgericht Aurich den Angeklagten am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 52-Jährige das Opfer im Januar während eines Streits durch einen Stich ins Herz getötet hatte. Der Beschuldigte wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt.
Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte die Präsidentschaftsambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen frühzeitig beenden: Die Staatsanwaltschaft forderte für die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Mittwochabend in Paris neben einer mehrjährigen Hafstrafe auch einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts. Die Rechtspopulisten reagierten mit heftigem Protest.
Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
Der internationale Gewerkschaftsverbund IndustriALL mit Sitz in Genf hat Klage gegen drei große Modeunternehmen erhoben, weil sie weiterhin Kleidung in dem von einer Militärjunta regierten Myanmar produzieren lassen. Betroffen sind das deutsche Unternehmen New Yorker, die britische Firma Next und LPP aus Polen mit Marken wie Reserved und Mohito.
Patient stirbt durch Morphium: Oberarzt in Bayern wegen Mordes angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg hat einen ehemaligen Oberarzt aus einem Krankenhaus im bayerischen Kelheim wegen Mordes angeklagt. Dem in Untersuchungshaft sitzenden 49 Jahre alten Mediziner werde vorgeworfen, einem 79 Jahre alten Patienten 2022 ohne medizinischen Grund Morphium verabreicht und ihn so getötet zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Bei einer nicht genannten Zahl weiterer verdächtiger Todesfälle werde noch gegen den Mann ermittelt.
Knallgeräusche und Brand: Zwei Tote und mindestens eine Verletzte in Esslingen
Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Männer ums Leben gekommen. Eine Frau wurde verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, wie die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei einer der beiden Toten.
Unfall mit Schulbus in Mecklenburg-Vorpommern: Drei Kinder in Klinik gebracht
Ein mit Schülern besetzter Bus ist in Vollrathsruhe in Mecklenburg-Vorpommern in einen Graben gerutscht. Drei Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren wurden danach mit Schocksymptomen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte.
In Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach
Weil er im Streit um Drogen oder Geld mit seinem Auto einen Mann überfuhr, hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach einen 22-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an.
Knallgeräusche und Brand: Zwei Tote in Esslingen
Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens ein weiterer Mensch wurde am Donnerstagmorgen nach Angaben der Polizei in Reutlingen verletzt. Ob es sich um eine Explosion handelte, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Aufgrund der Knallgeräusche sei ein Experte für Sprengvorrichtungen vor Ort.
Aktivisten: Israels verübt im Gazastreifen "Zwangsumsiedlung" und "Kriegsverbrechen"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel vorgeworfen, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" zu verüben. "Human Rights Watch hat Beweise dafür gesammelt, dass israelische Entscheidungsträger (...) das Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung begehen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. "Die Handlungen Israels scheinen zudem die Definition einer ethnischen Säuberung zu erfüllen", schreibt HRW in Bezug auf Gebiete des Gazastreifens, in die deren Bewohner nicht zurückkehren können.
Explosionen in Brasilien: Mann wollte mit Sprengstoff Obersten Gerichtshof betreten
Nur Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hat ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília zu betreten, und ist dann bei einer Explosion ums Leben gekommen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Vize-Gouverneurin von Brasília, Celina Leão. Es gebe keine Verletzten.