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Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken
Das Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland ist einer Umfrage zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesunken. 76 Prozent der jüdischen Gemeindemitglieder fühlen sich an ihrem Wohnort unsicherer als zuvor, wie der Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindebarometers 2024 mitteilte.
Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst
Ermittler haben einen mutmaßlichen Hintermann einer internationalen Heroinschmugglerbande festgenommen. Dem 57-Jährigen wird bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilten. Er soll als mutmaßlicher Drahtzieher und Hintermann der Bande tonnenweise Heroin vom Iran nach Westeuropa gebracht haben.
Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg
In einem Reihenhaus in Bremen hat die Polizei einen Einbrecher unter einem Wäscheberg entdeckt. Der 24-Jährige wurde in seinem Versteck vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach brach der Mann am Mittwochabend im Stadtteil Huchting in das Reihenhaus ein. Sein Weg führte vom Garten durch ein gekipptes Kellerfenster ins Haus.
Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
Brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume verursachen jedes Jahr Millionenschäden. Rund um Weihnachten werden den Versicherern rund 6000 zusätzliche Feuerschäden gemeldet, deren Ursache häufig in Flammen aufgegangene Adventskränze oder Tannenbäume sind, wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Donnerstag in Berlin erklärte. Allein im vergangenen Jahr sorgten zusätzliche Brände in der Weihnachtszeit für rund 27 Millionen Euro Schaden.
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Portals "Table.Briefings".
Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
Wer in Rheinland-Pfalz seine Adresse ändert, ohne sich umzumelden, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Es bestehe eine Verpflichtung zur Zahlung, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Ob die Bescheide wirksam bekanntgegeben wurden, ist dabei unerheblich (Az.: 5 K 594/24.KO). Die Klage einer Frau gegen die Zahlung blieb ohne Erfolg.
Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten
Im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind am Donnerstagmorgen die Wohnungen von Polizeibeamten durchsucht worden. Ihnen werden "unverhältnismäßige Anhaltungen" von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vorgeworfen, wie die Landespolizeidirektion in Erfurt mitteilte. Es bestehe daher der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.
Bootsunglück im Roten Meer: Suche nach Vermissten dauert an
Nach dem Kentern eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte am Mittwoch weiter nach Vermissten gesucht. Der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, erklärte, die Suche nach sieben Vermissten dauere an. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Mittwoch, "die drei deutschen Staatsangehörigen gelten weiter als vermisst".
Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.
Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen
Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.
Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"
Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.
Anleger um rund 16 Millionen Euro betrogen: Fast sieben Jahre Haft in München
Wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen früheren Unternehmer zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben am Mittwoch als erwiesen an, dass er ein Schneeballsystem betrieben und Anleger durch eine komplexe "Täuschungsstruktur" in die Irre geführt hatte. Demnach entstand ein Gesamtschaden von rund 16 Millionen Euro, viele Opfer des Manns erlitten hohe Verluste.
Massenhaft gefälschte Rechnungen: Bis zu viereinhalb Jahren Haft in Detmold
Wegen zahlreicher Betrugstaten mit gefälschten Rechnungen sind drei Angeklagte in Detmold zu Haftstrafen bis zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gerichts am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagte wurde wegen Beihilfe verurteilt. Laut Anklage gab es rund 3000 Geschädigte und einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro.
Vierjähriger auf Schoß fährt Polizisten in Sachsen-Anhalt an
Ein Vierjähriger hat auf dem Schoß eines 46-Jährigen in Sachsen-Anhalt einen Polizisten bei einer Kontrolle angefahren. Er wurde leicht verletzt, wie die Beamten in Merseburg am Mittwoch mitteilten. Demnach saß das Kind am Dienstagnachmittag auf dem Schoß eines 46-Jährigen und lenkte das Auto in Querfurt. Das Fahrzeug fiel der Polizei durch eine unsichere Fahrweise auf.
Schulkinder in Duisburg mit Hammer und Messer attackiert: Mann muss in Psychiatrie
Ein psychisch kranker Mann ist in Duisburg wegen eines Hammer- und Messerangriffs auf zwei Schulkinder in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte die zwei Kinder attackiert und schwer verletzt hatte. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war er zur Tatzeit nicht schuldfähig.
Betrugsopfer aus Rheinland-Pfalz hat keinen Anspruch auf Schadenersatz von Bank
Wer auf eine Onlinebetrugsmasche hereinfällt und in Echtzeit Geld überweist, kann laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz von seiner Bank keinen Schadensersatz erwarten. Das gilt auch dann, wenn der Schwindel wenige Minuten nach der Überweisung auffliegt und das Konto durch den Kundenservice gesperrt wird, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Ein angestoßener Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden. (Az.: 7 O 154/24)
Weltkriegsbombe in Bremen entschärft: Rund zehntausend Menschen betroffen
In Bremen ist am Mittwoch eine bei Sondierungsarbeiten gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den 250-Kilogramm-Sprengkörper unschädlich gemacht, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Rund zehntausend Menschen waren während der Entschärfung von Evakuierungsmaßnahmen betroffen oder durften sich nur in Gebäuden aufhalten.
Frau soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Läden gestohlen haben
Eine 39-Jährige aus Bayern soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Geschäften gestohlen haben. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Demnach soll die Frau am Dienstag in einem Modegeschäfts im bayerischen Bad Neustadt an der Saale mehrere Kleidungsstücke gestohlen haben.
Gefährliche Körperverletzung: Anklage gegen Kinderpsychiater in Bonn zugelassen
Weil er Kindern und Jugendlichen ein Medikament ohne medizinische Notwendigkeit verschrieben haben soll, wird sich ein Kinderpsychiater vor dem Landgericht Bonn verantworten müssen. Das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt ließ eine entsprechende Anklage gegen den 69-Jährigen zu, wie es am Mittwoch mitteilte. Ihm wird gefährliche Körperverletzung durch Beibringung von Gift vorgeworfen. Die 36 Taten sollen sich zwischen 2004 und 2021 ereignet haben.
Anklage gegen Gruppe wegen Cyberbetrugs in Niedersachsen erhoben
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen vier Menschen Anklage wegen Cyberbetrugs erhoben. Sie sollen als sogenannte Agents systematisch zahlreiche Anleger aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden betrogen haben, wie die niedersächsische Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihre Aufgabe sei gewesen, mit weiteren gesondert verfolgten Mittätern über Plattformen interessierten Investoren Kapitalanlagen vorzutäuschen.
Zwei 16-Jährige nach Doppelmord in Leipzig zu Haftstrafen verurteilt
Das Landgericht Leipzig hat zwei Jugendliche nach einem Doppelmord mit anschließender Brandstiftung verurteilt. Ein 16-jähriger Heranwachsender erhielt wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und Brandstiftung zehn Jahre Jugendhaft, seine gleichaltrige Mitangeklagte sechseinhalb Jahre Jugendhaft, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte.
Mehr als halbe Million Euro veruntreut: Bewährungsstrafe für Anwalt in Bochum
Wegen der Veruntreuung von mehr als einer halben Million Euro aus Erbmassen ist ein Erbrechtsanwalt vom Landgericht Bochum zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt vom Mittwoch der siebenfachen Untreue schuldig gesprochen. Dabei ging es den Feststellungen des Gerichts zufolge um fast 650.000 Euro.
Mordanklage in Erfurt: Mann mit Hammer auf Großmarktgelände erschlagen
Nach einem tödlichen Angriff mit einem Hammer auf einem Großmarktgelände hat die Staatsanwaltschaft in Erfurt Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Er soll im Mai auf dem Gelände eines Asiagroßmarkts in Erfurt einen 63-Jährigen mit einem Hammer angegriffen und tödlich verletzt haben.
Vergewaltigungsprozess in Avignon: Vier bis 20 Jahre Haft für die 51 Angeklagten gefordert
Im Vergewaltigungsprozess in Avignon hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Strafforderungen für alle 51 Angeklagten abgeschlossen: Neben der Höchststrafe von 20 Jahren für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot forderte sie zwischen vier und 18 Jahren Haft für die übrigen Angeklagten. Das Urteil solle deutlich machen, "dass es keine normale, versehentliche oder unfreiwillige Vergewaltigung gibt", betonte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Mittwoch in Avignon.
Verdächtiger in Fall erstochenem Mann in Göppingen in Haft
Mehr als zwei Wochen nachdem ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Göppingen erstochen wurde, sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Dem 33-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Demnach soll es am Tattag zu einem Streit zwischen den beiden Männern gekommen sein. In dessen Verlauf soll der 43-Jährige tödliche Stichverletzungen erlitten haben.
Mehrere Millionen Schaden: Großrazzia wegen Schwarzarbeit
Der Zoll in München ist mit einer deutschlandweiten Razzia mit rund 400 Einsatzkräften sowie hundert Steuerfahndern am Mittwoch deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Ein Hauptverdächtiger sei festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt München mit. Er soll durch bandenmäßiges Vorenthalten von Arbeitsentgelt und bandenmäßige Steuerhinterziehung mehrere Millionen Euro Schaden angerichtet haben.
Säugling mit Kissen erstickt: Urteil gegen Mutter aus Hamburg rechtskräftig
Die Verurteilung einer Frau aus Hamburg wegen der Tötung ihres Säuglings und eines Angriffs auf ihren schlafenden Lebensgefährten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig verwarf die von der Angeklagten eingelegte Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg nach Angaben aus Karlsruhe vom Mittwoch.
Nebenbuhler mit Pumpgun erschossen: Mordanklage in Erfurt
Weil er einen mutmaßlichen Nebenbuhler mit einer Pumpgun erschossen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage gegen einen 48-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Beschuldigte handelte demnach aus Eifersucht und wollte seinen 39 Jahre alten Nebenbuhler beseitigen.
Frau in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen - Staatsschutz ermittelt
In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Ein Unbekannter habe am Dienstag versucht, der Frau das Kopftuch herunterzureißen, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Außerdem habe er die 35-jährige Frau mehrfach fremdenfeindlich beleidigt. Der Vorfall ereignete sich in einem Discounter im Stadtteil Tempelhof.
Bewährungsstrafe für Frau wegen Mitgliedschaft in syrischer Al-Nusra-Front
Eine frühere Anhängerin der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Sie soll der auch als Al-Nusra-Front bekannten Dschihadistenmiliz laut Anklage von 2013 bis 2014 angehört haben.
Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht
Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten. Den 18 und 21 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Mai einen 18-Jährigen auf offener Straße im Bezirk Spandau ermordet zu haben, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklageschrift hervorgeht.